2.3. Schutzbereich
Übersicht
T 970/17 × View decision
Assessing compliance with Article 123(3) EPC does not include a test taking into account national infringement laws such as the rules on contributory infringement (point 6.2 of the Reasons).
T 131/15 × View decision
See Reasons, point 5.11:
Where an expression in a granted claim, taken literally and in isolation, would have the effect of excluding all of the disclosed embodiments from the scope of protection, but where a definition of the expression may be derived from the patent itself which would locate (at least some of) the disclosed embodiments within the ambit of the claim, and provided this definition is not manifestly unreasonable, having regard to the normal meaning of the words used in the expression, then in judging compliance with the requirements of Article 123(3) EPC, the scope of protection should normally be considered to include at least that which would fall within the terms of the claim understood according to this definition.
In T 131/15 hätte die vom Einsprechenden verfochtene enge Definition des strittigen Merkmals in Anspruch 1 des erteilten Patents (nämlich "entgegengesetzte Richtung") – streng geometrisch interpretiert – zur Folge gehabt, dass keine der offenbarten Ausführungsformen in den Schutzbereich des Anspruchs gefallen wäre. Die Kammer betonte jedoch, dass für die Frage, ob die Erfordernisse des Art. 123 (3) EPÜ 1973 erfüllt sind, eine isolierte Betrachtung der Ansprüche nicht ausreicht. Wie vorzugehen ist, ist in G 2/88 (ABl. EPA 1990, 93) unter Bezugnahme auf Art. 69 (1) EPÜ und das zugehörige Auslegungsprotokoll beschrieben, und in Anbetracht dieser Grundsätze kam die Kammer zu folgendem Schluss: Wenn eine Formulierung in einem erteilten Anspruch bei wörtlicher und isolierter Auslegung bewirkt, dass alle offenbarten Ausführungsformen aus dem Schutzbereich ausgeschlossen werden, sich aber aus dem Patent selbst eine Definition dieser Formulierung herleiten lässt, der zufolge die offenbarten Ausführungsformen (oder zumindest einige davon) unter den Anspruch fallen würden, so sollte der Schutzbereich bei der Beurteilung, ob die Erfordernisse des Art. 123 (3) EPÜ erfüllt sind, in der Regel so ausgelegt werden, dass er zumindest das umfasst, was gemäß dieser Definition – sofern sie angesichts der normalen Bedeutung der in der Formulierung verwendeten Worte nicht offensichtlich sinnwidrig ist – unter den Anspruch fallen würde (vorliegend also "ausgesendete und empfangene Strahlen folgen im Wesentlichen demselben Pfad, abgesehen von einer kleinen Abweichung, um der physischen Größe des Senders und des Empfängers Rechnung zu tragen").
2.3. Schutzbereich
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
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