3.12. Beweislast

Der Antragsteller trägt die Beweislast für sein Vorbringen (R 4/09). In R 15/11 wurde dem Überprüfungsantrag jedoch stattgegeben, und die Große Beschwerdekammer hielt fest, dass es nicht Sache eines Beteiligten sei, der eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 113 (1) EPÜ geltend mache, zu beweisen, dass er nicht gehört worden sei (negativa non sunt probanda). Vielmehr sei es Aufgabe der Kammern, ihre eigenen Texte so zu formulieren, dass der Leser unter Berücksichtigung aller aktenkundiger Unterlagen erkennen könne, dass das rechtliche Gehör in Bezug auf die Gründe, auf die die Entscheidung gestützt sei, gewahrt worden sei.