4. Berichtigung von Fehlern in der Beschreibung, den Ansprüchen oder den Zeichnungen – Regel 139 EPÜ

Gemäß R. 139 EPÜ können sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den beim EPA eingereichten Unterlagen auf Antrag berichtigt werden. Betrifft der Antrag auf Berichtigung jedoch die Beschreibung, die Patentansprüche oder die Zeichnungen, so muss die Berichtigung derart offensichtlich sein, dass sofort erkennbar ist, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird. Inhaltlich wurde R. 139 EPÜ gegenüber der früheren R. 88 EPÜ 1973 nicht geändert; in allen drei Sprachfassungen wurden lediglich kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen. Die Rechtsprechung zu R. 88 EPÜ 1973 ist somit auf R. 139 EPÜ anwendbar (T 1460/10).

Relevant für dieses Kapitel über Änderungen ist R. 139 Satz 2 EPÜ zu Berichtigungen der die Offenbarung betreffenden Teile einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen). Weitere Aspekte im Zusammenhang mit Berichtigungen enthalten die Kapitel II.F.4.3. "Berichtigung von Mängeln in Teilanmeldungen"; IV.A.5.2.2 "Berichtigung der Bezeichnung des Anmelders (Regel 139 EPÜ)"; IV.A.5.5. "Berichtigungen nach Regel 139 EPÜ"; IV.A.7.3. "Berichtigung von Benennungen (Regel 139 EPÜ)"; IV.B.3.8.2 "Die Zurücknahme der Anmeldung betreffende Berichtigung nach Regel 139 EPÜ". Die Beschwerdekammern und insbesondere die Juristische Beschwerdekammer haben eine umfangreiche Rechtsprechung zu Berichtigungen gemäß R. 139 Satz 1 EPÜ entwickelt, nämlich dass die Berichtigung der ursprünglichen Absicht entsprechen muss, der zu berichtigende Fehler eine unrichtige Angabe sein oder sich aus einer Auslassung ergeben kann und der Berichtigungsantrag unverzüglich gestellt werden muss (s. G 1/12, Nr. 37 der Gründe).