3. Unterbrechung des Verfahrens (Regel 142 EPÜ)
In T 54/17 musste die Kammer über die Unterbrechung des Verfahrens entscheiden. Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) legte Beschwerde gegen den Widerruf des Patents durch die Einspruchsabteilung ein. Dieser Entscheidung war bereits ein erstes Beschwerdeverfahren vorausgegangen, in dem die Beschwerdekammer die Angelegenheit zur weiteren Prüfung zurückverwiesen hatte. Patentinhaber waren zu diesem Zeitpunkt die gemeinsamen Anmelder Herr S. (gemeinsamer Vertreter) und Herr P. Ein Tag vor der terminierten mündlichen Verhandlung beantragte Herr P. die Unterbrechung des Verfahrens, da im Jahr 2015 ein Insolvenzverfahren gegen das Vermögen von Herrn S. eröffnet worden sei, das noch anhängig sei. Daraufhin wurde der Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 unterbrach die Rechtsabteilung das Verfahren zum 30. Januar 2015 und mit Schreiben vom 5. März 2018 nahm sie das Verfahren zum 2. Mai 2018 wieder auf. Die Kammer wies darauf hin, dass der Unterbrechungstatbestand im vorliegenden Fall ab dem 25. März 2015 entfallen war. Im Verfahren nach dem EPÜ bewirkt jedoch der Wegfall des Unterbrechungstatbestands nicht automatisch die Wiederaufnahme des Verfahrens, sondern gemäß R. 142 (2) EPÜ wird das Verfahren erst nach Ablauf einer vom EPA zu bestimmenden Frist wiederaufgenommen, nachdem ihm bekannt gegeben wurde, wer nunmehr berechtigt ist das Verfahren fortzusetzen. Die Berechtigung zur Fortsetzung des Verfahrens wurde dem EPA erst mit Schreiben des Insolvenzverwalters vom 30. Januar 2018 mitgeteilt, woraufhin die Rechtsabteilung den 2. Mai 2018 als Tag der Wiederaufnahme des Verfahrens bestimmte. Dies würde bedeuten, dass sowohl das erste Beschwerdeverfahren, das mit der Entscheidung vom 2. Oktober 2015 abgeschlossen wurde, als auch das daran anschließende Einspruchsverfahren nach der Zurückverweisung gegenstandslos und damit zu wiederholen wären. Die Kammer war der Auffassung, dass in einem Fall, in dem eine Beschwerde anhängig ist, der Rechtsabteilung keine ausschließliche Zuständigkeit für die Frage der Unterbrechung zusteht. Sie schloss sich damit der in T 854/12 geäußerten Auffassung an, wonach eine Beschwerdekammer in eigener Verantwortung für ihr Verfahren hierüber entscheiden kann. Andernfalls könnte, insbesondere bei einer rückwirkenden Unterbrechung, ein Organ außerhalb der Beschwerdekammern ihr das Verfahren entziehen, ohne dass sie hierauf Einfluss hätte. Die Kammer war zudem der Auffassung, dass der Patentinhaber die Unterbrechung nicht mehr geltend machen konnte, sodass das Verfahren ohne Einschränkungen fortzusetzen war. Der Zweck der R. 142 (1) EPÜ besteht darin, zum Schutz des Patentinhabers zu verhindern, dass während seiner vorübergehenden Handlungsunfähigkeit nachteilige Verfahrensentwicklungen eintreten (T 854/12). Eine solche Schutzbedürftigkeit bestand allenfalls in dem Zeitraum zwischen dem 30. Januar 2015 und 25. März 2015. Setzt ein Patentinhaber in Kenntnis der Unterbrechungsvoraussetzungen, die ausschließlich in seiner Sphäre liegen, nach dem Wegfall der Unterbrechungsvoraussetzungen das Verfahren über Jahre uneingeschränkt fort, ohne sich darauf zu berufen, so erscheint es unbillig, die Unterbrechung zu einem so späten Zeitpunkt geltend zu machen, mit der Folge, dass das bis dahin erfolgte Verfahren, an dem er bis dato aktiv mitgewirkt hat, zu wiederholen wäre. Dies widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben (s. auch zur ausreichenden Offenbarung Kapitel II.C.1.1.).
In T 1389/18 kam die Kammer zu dem Ergebnis, dass die angefochtene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung rückwirkend als nicht existent zu betrachten war. Folglich waren auch die Beschwerden vor der Kammer gegenstandslos, sodass das Beschwerdeverfahren ohne Entscheidung in der Sache beendet werden musste. Zum Zeitpunkt der Mitteilung der Rechtsabteilung, welche die Unterbrechung des Verfahrens feststellte, war das Einspruchsverfahren vor der Einspruchsabteilung formal noch nicht abgeschlossen, sondern noch anhängig. Dementsprechend war die Rechtsabteilung für die Frage der Unterbrechung nach R. 142 EPÜ zuständig. Überdies stellte die Kammer fest, dass eine Unterbrechung nach R. 142 (1) b) EPÜ nicht nur den Interessen des Patentinhabers, sondern auch denen seiner Gläubiger dient. Diese Interessen sollen dadurch geschützt werden, dass die Regelung jede Rechtshandlung, sei es durch den Patentinhaber oder durch das EPA, zu verhindern sucht, die geeignet ist, das Patent als Vermögensgegenstand zu beeinträchtigen. Schließlich musste die Kammer entscheiden, ob sie verpflichtet ist, im Beschwerdeverfahren eine von der Rechtsabteilung während des Beschwerdeverfahrens festgestellte Unterbrechung nach R. 142 EPÜ zu berücksichtigen. Diese Frage hatte die Entscheidung T 854/12 ablehnend beantwortet. Die Kammer in T 1389/18 hatte jedoch Zweifel, ob die Begründung von T 854/12 auf den vorliegenden Fall übertragbar war. Unter den gegeben Umständen entschied die Kammer, die Feststellung der Rechtsabteilung über die Unterbrechung nicht außer Acht zu lassen. Stattdessen erließ die Kammer ihre frühere Mitteilung erneut, um zu verhindern, dass die Parteien mit einer unklaren Verfahrenssituation konfrontiert sind und dass das Verfahren sich unverhältnismäßig verzögert.
3.6. Unterbrechung des Verfahrens wegen Konkurses (Regel 142 (1) b) EPÜ)
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Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Nach R. 142 (1) b) EPÜ (R. 90 (1) b) EPÜ 1973) wird das Verfahren vor dem EPA unterbrochen, wenn der Anmelder oder Patentinhaber aufgrund eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen Gründen verhindert ist, das Verfahren vor dem EPA fortzusetzen. Eine Unterbrechung nach R. 142(1) b) EPÜ dient nicht nur den Interessen des Patentinhabers, sondern auch denen seiner Gläubiger. Diese Interessen sollen dadurch geschützt werden, dass die Regelung jede Rechtshandlung, sei es durch den Patentinhaber oder durch das EPA, zu verhindern sucht, die geeignet ist, das Patent als Vermögensgegenstand zu beeinträchtigen (T 1389/18). Zu einem Fall, in dem ein Einsprechender die Unterbrechung des Verfahrens wegen Konkurses beantragt hat, s. T 1533/07.
Entscheidend für die Unterbrechung nach R. 142 (1) b) EPÜ ist das Kriterium, ob das gegen das Vermögen gerichtete Verfahren den Anmelder aus rechtlichen Gründen daran hindert, das Verfahren fortzusetzen (J 26/95, J 16/05).
In T 854/12 hielt die Kammer fest, dass R. 142 (1) b) EPÜ auf Fälle anwendbar ist, in denen der Patentinhaber, der in der Verfahrensführung zunächst nicht beschränkt war, nun "verhindert ist, das Verfahren fortzuführen"; die Vorschrift lässt sich aber nicht auf Fälle anwenden, in denen ein Patent mit Zustimmung des Insolvenzverwalters auf einen schon verfügungsbeschränkten Patentinhaber übertragen wird, der damit auch nicht selbst Partei des Verfahrens wird, sondern für den von Anfang an der in seiner Verfügungsgewalt nicht beschränkte Insolvenzverwalter handelt.
In J 9/90 entschied die Juristische Beschwerdekammer, dass eine Anwendung von R. 90 (1) b) EPÜ 1973 mit Rücksicht auf Art. 60 (3) EPÜ 1973 und R. 20 (3) EPÜ 1973 die rechtliche Identität des im Europäischen Patentregister eingetragenen Anmelders und der vom Konkurs betroffenen Person (hier eine GmbH) voraussetzt. Vgl. J 16/05.
In den Entscheidungen J 9/94 und J 10/94 wurde auf einen analogen Fall der rechtlichen Unmöglichkeit erkannt, nachdem der Anmelder infolge eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens keine Mittel mehr zur Verfügung hatte, mit denen er die erforderliche Zahlung hätte leisten können, und er somit aufgrund des gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens in eine Situation geraten war, in der es ihm faktisch und rechtlich unmöglich war, das Verfahren vor dem EPA fortzusetzen. In solchen Fällen sei jedoch stets zu prüfen, ob es dem Anmelder aufgrund dessen tatsächlich unmöglich ist, das Verfahren fortzusetzen.
In J 18/12 hatte der Beschwerdeführer (Anmelder) vor der Rechtsabteilung eine Unterbrechung des Verfahrens beantragt, weil – irrtümlich – ein Gerichtsurteil gegen ihn ergangen sei, von dem er keine Kenntnis gehabt habe. Dieser Umstand sei erst zutage getreten, als er ein Bankdarlehen beantragt habe, das wegen seiner schlechten Bonität abgelehnt worden sei, was wiederum die unmittelbare Folge des Gerichtsurteils sei, das dann direkt zu seiner völligen Mittellosigkeit geführt habe. Die Juristische Beschwerdekammer stellte fest, dass die richtige Auslegung von R. 142 (1) b) EPÜ einen engen Zusammenhang zwischen dem gegen das Vermögen des Anmelders gerichteten Verfahren und der Bedingung voraussetzt, dass dieses Verfahren ursächlich dafür ist, dass der Anmelder aus rechtlichen Gründen an der Fortsetzung des Verfahrens verhindert ist. Dieses Kausalitätserfordernis ist in der Regel nur dann erfüllt, wenn das "Verfahren" ein Rechtsverfahren ist und gegen das komplette Vermögen des Anmelders gerichtet ist, d. h. gegen seinen gesamten Besitz.
In J 26/95 (ABl. 1999, 668) stellte die Juristische Beschwerdekammer fest, dass, da besondere Umstände nicht geltend gemacht worden seien, ein gegen den Anmelder gerichtetes Verfahren nach Kapitel 11 des amerikanischen Konkursgesetzes keine Unterbrechung des Verfahrens vor dem EPA im Sinne von R. 90 (1) b) EPÜ 1973 (R. 142 (1) b) EPÜ) bewirke (s. auch J 11/98). Das Verfahren nach Kapitel 11 des amerikanischen Konkursgesetzes sei zwar ein gegen das Vermögen des Schuldners gerichtetes Verfahren, es mache es dem Schuldner aber nicht unmöglich, das Verfahren vor dem EPA fortzusetzen. Vielmehr sei es charakteristisch für ein Verfahren nach Kapitel 11, dass der Schuldner die Geschäfte fortführe. Konkursverfahren nach Kapitel 11 seien daher nicht mit den Fällen vergleichbar, die in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern als Auslöser für die Unterbrechung des Verfahrens anerkannt worden seien, d. h. in denen die Beteiligten einem gerichtlichen Vergleichsverfahren nach französischem Recht unterworfen waren (J 7/83, ABl. 1984, 211) oder nach deutschem Insolvenzrecht der Konkurs eröffnet wurde (J 9/90). Es sei auch keine Sachlage nachgewiesen worden, die mit der Ausnahmesituation in den Entscheidungen J 9/94 und J 10/94 (s. oben) vergleichbar wäre.
In J 11/95 hatte der Anmelder das Verfahren vor dem EPA fortgesetzt, nachdem er Konkurs angemeldet hatte. Er hatte insbesondere den Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA beantragt und die entsprechenden Gebühren bezahlt. Aufgrund dieser Tatsachen und da keine Gegenbeweise vorlagen, befand die Juristische Beschwerdekammer, dass der Anmelder (in Konkurs) nicht aus rechtlichen Gründen verhindert war, das Verfahren vor dem EPA fortzusetzen.
In J 16/05 stellte die Juristische Beschwerdekammer fest, dass R. 90 EPÜ 1973 keine Frist vorschreibt, innerhalb derer dem EPA Umstände mitgeteilt werden müssten, die eine Verfahrensunterbrechung begründen. Sinn und Zweck von R. 90 (1) b) EPÜ 1973 besteht darin, Parteien, die aus bestimmten rechtlichen Gründen keine Verfahrenshandlungen zur Abwendung eines drohenden Rechtsverlusts vornehmen können, so lange zu schützen, bis das EPA das Verfahren nach R. 90 (2) EPÜ 1973 wiederaufnehmen kann. Die Juristische Beschwerdekammer wies aber auch darauf hin, dass R. 90 (1) b) EPÜ 1973 aus Gründen der Rechtssicherheit nicht ohne jegliche zeitliche Beschränkung angewandt werden kann. Die Parteien müssen nach Treu und Glauben sowie zeitnah handeln; wenn sie von Tatsachen Kenntnis erlangen, die eine Unterbrechung des Verfahrens rechtfertigen, können sie nicht Jahre damit warten, eine solche zu erwirken.
In T 1389/18 stellte die Kammer fest, dass die Rechtsabteilung grundsätzlich befugt ist, eine Unterbrechung des Verfahrens nach R. 142 (1) b) EPÜ auch rückwirkend festzustellen.
- Rechtsprechung 2019