1. Zusammensetzung der Entscheidungsorgane der ersten Instanz
T 2344/16 × View decision
Einer Änderung der Besetzung einer Prüfungsabteilung vor der mündlichen Verhandlung steht grundsätzlich nichts entgegen. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und insbesondere auf rechtliches Gehör liegt darin an sich nicht. Die Einführung von neuem Stand der Technik, insbesondere zum Nachweis allgemeinen Fachwissens in Anwendung des Art. 114 EPÜ, zu einem späten Stadium der Prüfung und insbesondere während der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung verstößt nicht an sich gegen die ,,Waffengleichheit" im Verfahren.
1.2. Prüfungsabteilung
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Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Nach Art. 18 (2) EPÜ setzt sich eine Prüfungsabteilung aus drei technisch vorgebildeten Prüfern zusammen. Hält es die Prüfungsabteilung nach Art der Entscheidung für erforderlich, so wird sie durch einen rechtskundigen Prüfer ergänzt.
In T 714/92 sah die Kammer einen wesentlichen Verfahrensmangel gegeben, wenn die Prüfungsabteilung zu einem Zeitpunkt, zu dem es sie in der ausgewiesenen Zusammensetzung nicht mehr gibt, eine Entscheidung trifft, ohne sich zu vergewissern, dass im öffentlich zugänglichen Aktenteil dokumentiert ist, dass das ausgeschiedene Mitglied dem Entscheidungstext vor seinem Ausscheiden zugestimmt hat. Die angefochtene Entscheidung wurde daher als von Anfang an nichtig und rechtsunwirksam aufgehoben.
In T 160/09 befand es die Kammer für zulässig, dass der zweite Prüfer in der mündlichen Verhandlung ein anderer war als der, der die Ladung unterzeichnet hatte. Die Situation sei eine andere gewesen als in der Sache T 390/86 (s. dieses Kapitel III.K.2.2.), wo die schriftliche Entscheidung nicht von denjenigen Mitgliedern der Einspruchsabteilung unterzeichnet war, die die Entscheidung in der mündlichen Verhandlung erlassen hatten.
- T 2344/16