1.14.7 Ersetzung der gesamten Beschreibung und Zeichnungen

In G 2/95 (ABl. 1996, 555) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass eine Berichtigung, die den Inhalt der Anmeldung betrifft, nur in dem durch Art. 123 (2) EPÜ abgesteckten Rahmen erfolgen kann (definiert in G 3/89, ABl. 1993, 117). Die vollständigen Unterlagen einer europäischen Patentanmeldung, also Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen, können nicht im Wege der Berichtigung nach R. 88 EPÜ durch andere Unterlagen ersetzt werden, die der Anmelder mit seinem Erteilungsantrag hatte einreichen wollen.

In J 16/13 entschied die Kammer, dass die in G 2/95 (und in J 5/06) vorgenommene rechtliche Beurteilung auch für alle Fälle gilt, in denen zumindest die gesamte Beschreibung ausgetauscht werden soll.