5.2.4 Ablehnungsbegründung definiert den Gegenstand des Ablehnungsverfahrens

In R 2/14 vom 22. April 2016 date: 2016-04-22 entschied die Große Beschwerdekammer, dass der tatsächliche Umfang einer Ablehnung nach Art. 24 (3) EPÜ in der Begründung des Einwands festgelegt wird, der das Zwischenverfahren nach Art. 24 (4) EPÜ einleitet. Abgesehen von einer nachfolgenden Ausführung dieser Ablehnung durch stützende Tatsachen, Beweismittel und Argumente kann der Gegenstand des Verfahrens in der Regel nicht durch neue Tatsachen oder einen neuen Einwand erweitert oder geändert werden. Deshalb ließ die Große Beschwerdekammer ein Vorbringen nicht zum Verfahren zu, in dem der Antragsteller auf eine neue Kategorie von Einwänden verwiesen hatte (persönliche oder "subjektive" Befangenheit im Gegensatz zu einer strukturellen oder "objektiven" Befangenheit). Zudem waren die Umstände, die der Antragsteller anführte, erst nach Abschluss der mündlichen Verhandlung eingetreten.