In T 1596/14 wandte sich der Beschwerdeführer I (Patentinhaber) dagegen, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung ihm mit Datum vom 9. Juli 2014 und dem Beschwerdeführer II (Einsprechenden) erst später mit Datum vom 22. Juli 2014 geschickt wurde. Die Kammer hielt in einem obiter dictum fest, dass es keinerlei Beweis oder Indiz dafür gab, dass die angebliche Ungleichbehandlung der Parteien durch die an verschiedenen Tagen erfolgte Zustellung derselben Entscheidung den Interessen einer Partei, insbesondere denen des Beschwerdeführers I, abträglich gewesen wäre. Es ergaben sich keinerlei Konsequenzen für die Zulässigkeit der Beschwerden oder für den ordnungsgemäßen Verlauf des anschließenden Beschwerdeverfahrens. Die Kammer stellte fest, dass das EPÜ keine besondere Sanktion oder Abhilfe für diese Situation vorsieht; sie konnte in dem Vorschlag des Beschwerdeführers I, die Entscheidung mit einem neuen gemeinsamen Zustellungsdatum nochmals zu versenden, schwerlich eine Lösung erkennen, da die Parteien ja bereits über die jeweils gegnerischen Argumente im Bilde waren.