6.1. Festsetzung und Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
Übersicht
In T 447/13 hat die Prüfungsabteilung einen Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung zurückgewiesen. Die Kammer kam zu folgendem Schluss: Weist die Prüfungsabteilung einen Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung mit der Begründung zurück, dass er nicht ausreichend begründet war, dann sollte sie in ihrer Entscheidung klar angeben, was hätte vorgebracht oder erläutert werden müssen. Außerdem befand die Kammer, dass "schwere Erkrankung" im Kontext der Entscheidung über einen Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung bedeutet, dass die Erkrankung so schwer ist, dass sie den Vertreter daran hindert, zur mündlichen Verhandlung anzureisen und die Sache zu dem festgesetzten Termin angemessen zu vertreten.
6.1. Festsetzung und Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
- Rechtsprechung 2019