2.6.3 Sachliche Überprüfung der Notengebung

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern (s. insbesondere D 1/92, ABl. 1993, 357 und D 6/92, ABl. 1993, 361) sind Entscheidungen der Prüfungskommission grundsätzlich nur dahin gehend zu überprüfen, ob die VEP oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen oder höherrangiges Recht verletzt sind. Daraus schloss die Beschwerdekammer, dass es nicht ihre Aufgabe sei, das Prüfungsverfahren sachlich zu überprüfen. Daher unterliegt das Werturteil der Prüfungskommission über die Zahl der Punkte, die eine Prüfungsarbeit verdient, nicht der Überprüfung durch die Beschwerdekammer. Nur wenn der Beschwerdeführer geltend machen kann, dass die angegriffene Entscheidung auf schweren und eindeutigen Fehlern beruht, kann dies von der Kammer berücksichtigt werden. Der behauptete Fehler muss so offensichtlich sein, dass er ohne Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann, etwa, wenn Prüfer bei ihrer Beurteilung von einer technisch oder rechtlich falschen Beurteilungsgrundlage ausgegangen sein sollten, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht. Alle anderen Behauptungen der Art, dass die Prüfungsarbeiten unrichtig bewertet worden seien, fallen nicht in die Kompetenz der Beschwerdekammer, da Werturteile grundsätzlich der gerichtlichen Kontrolle entzogen seien. Diese Schlussfolgerungen wurden in D 7/05 date: 2006-07-17 (ABl. 2007, 378) bestätigt. S. auch z. B. D 9/00, D 7/01, D 11/01, D 16/02, D 6/04, D 14/08, D 23/08 D 1/13 und D 5/13.

In D 6/98 wurde ergänzt, dass diese Bedingungen den für eine Berichtigung von Fehlern gemäß R. 89 EPÜ 1973 (jetzt R. 140 EPÜ) geltenden Voraussetzungen naheliegen, d. h. insbesondere bei Schreibfehlern oder Rechenfehlern in der Bewertung. Nach Art. 27 (1) VEP 1994 (s. Art. 24 (1) VEP) ist die Beschwerdekammer nicht befugt, das Bewertungsverfahren wiederzueröffnen (D 15/97). Die Beschwerdekammer ist nicht als zweite Instanz gedacht, die befugt wäre zu prüfen, ob die Benotung der Prüfungsarbeiten eines Bewerbers sachlich angezeigt oder richtig ist, und die sich auf diese Weise mit ihrer sachlichen Einschätzung über diejenige der Prüfungskommission hinwegsetzen könnte (D 20/96, D 6/02).

In D 13/02 wurde ausgeführt, dass offensichtliche Fehler im oben genannten Sinne solche sind, die ohne wertende Neubetrachtung der Prüfungsarbeit feststellbar sind. Das wäre etwa dann der Fall, wenn ein und dieselbe Arbeit von den beiden Beurteilern stark unterschiedlich bewertet würde, weil allein der Punkteunterschied, unabhängig von dem die Bewertung widerspiegelnden Punkteniveau, auf eine Verletzung des Grundsatzes der einheitlichen Bewertung schließen lässt. Als offensichtlicher Fehler wäre auch etwa eine widersprüchlich oder unverständlich formulierte Prüfungsfrage anzusehen: Dies ließe sich ohne Rückgriff auf die Bewertung einer einzelnen Arbeit unmittelbar daran feststellen, welche inhaltliche Bedeutung der konkreten Formulierung der Prüfungsfrage nach allgemeinem Verständnis zukommt.

In D 17/05 wird unter Heranziehung der Entscheidung D 13/02 hervorgehoben, dass sich ein Fehler im Sinne der Entscheidung D 1/92 nicht aus einem Vergleich der Antwort des Bewerbers mit einer anderen Antwort ergeben kann. Zudem nimmt die Kammer Bezug auf die Feststellung, dass die Offenlegung von durch die Beurteiler gegebenenfalls verwendeten Bewertungsvorlagen weder für eine Entscheidung über eine Beschwerde erforderlich ist, noch dass nach ständiger Rechtsprechung sonst ein Anspruch hierauf besteht.

D 6/13 betraf einen angeblichen Verstoß der Prüfungskommission gegen R. 23 (3) ABVEP (bezüglich des Inhalts der Aufgabe A). Die Kammer stimmte zu, dass die Prüfungskommission implizit verpflichtet ist, die Prüfungsaufgaben und das zugehörige Bewertungsschema korrekt auszuarbeiten, wobei das Bewertungsschema eine angemessene Punktzahl für richtige Lösungen vorsehen und dieses "richtige" Bewertungsschema auch in jedem Fall "richtig" angewandt werden sollte. Die Disziplinarkammer kann aber nicht dafür zuständig sein, die Korrektheit des Bewertungsschemas oder einer individuellen Bewertung unter jedem möglichen Aspekt festzustellen, der die Bewertung eines Kandidaten eventuell negativ beeinflusst hat, da nach Art. 24 (1) VEP bestimmte Beschwerdegründe ausgeschlossen sind. Wenn also die Prüfungskommission ihre implizite Verpflichtung nicht "perfekt" erfüllt hat, weil potenziell richtige Lösungen keine oder nicht genügend Punkte erhalten haben, kann dies nicht gleich als Verstoß gegen R. 23 (3) ABVEP im Sinne des Art. 24 (1) VEP betrachtet, sondern muss nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden. Müsste die Disziplinarkammer die Prüfung der Beschwerde auf eine detaillierte technische Prüfung ausweiten, so würde die Beschränkung der möglichen Beschwerdegründe nach Art. 24 (1) VEP auf null reduziert, und es wären Werturteile erforderlich.

In D 3/00 (ABl. 2003, 365) brachte der Beschwerdeführer vor, dass er für jede Frage in den Teilen 1 und 2 der Aufgabe D die höchste Punktezahl hätte erhalten müssen, die von einem der beiden Prüfer, die die Aufgabe korrigiert hatten, vergeben worden war. Auch in der Sache D 12/00 machte der Beschwerdeführer geltend, dass jeweils die höheren Punktezahlen angerechnet werden sollten. Eine Abweichung zwischen den Bewertungen stelle der einzelnen Prüfer eine grobe Missachtung des Einheitlichkeitsprinzips im Sinne von Art. 16 VEP 1994 dar (Art. 6 (2) c) VEP schreibt nunmehr eine einheitliche Bewertung vor). Die Beschwerdekammer bekräftigte ihre ständige Rechtsprechung und fügte hinzu, dass Meinungsverschiedenheiten über die Zahl der für eine bestimmte Antwort zu vergebenden Punkte Werturteile widerspiegeln, die grundsätzlich gerichtlicher Kontrolle entzogen sind. Auch wurde schon in D 4/99 (s. oben Kapitel V.C.2.3) erläutert, dass die Bewertung der Prüfungsaufgaben eine individuelle Tätigkeit ist, wobei innerhalb der generellen Anweisungen an die Prüfer für die Bewertung der Arbeiten (ABVEP 1994) mehr oder weniger strenge Standards möglich sind und gewisse Angaben in den Antworten für erforderlich oder für nicht besonders wichtig gehalten werden können. Folglich ist es mit der "ratio legis" von Art. 8 b) VEP 1994 (s. Art. 8 (1) e) VEP) kohärent, dass die Prüfer bei der Notengebung einen (begrenzten) Beurteilungsspielraum haben und deshalb verschiedene Noten vergeben können, die beide gerechtfertigt sind (D 5/94, D 6/98). Die Tatsache, dass zwei unabhängige Prüfer bei der Bewertung zu unterschiedlichen Punktezahlen kommen, stellt an sich keinen Verstoß gegen die anzuwendenden Bestimmungen dar (D 12/00). In D 3/00 machte die Kammer darauf aufmerksam, dass ein Bewerber bei der sachlichen Bewertung seiner Prüfungsarbeit nicht per se für jede Antwort auf eine Teilfrage oder ein Teilelement einer Prüfungsaufgabe Anspruch auf die höchste von einem der Prüfer vergebene Punktezahl hat, wenn die beiden Prüfer, die die Arbeit nach Art. 8 b) VEP 1994 bewertet haben, in ihrer Bewertung voneinander abweichen.

D 6/07 und D 7/07 waren zwei Fälle von einer Anzahl von Beschwerden gegen die Bewertung von Aufgabe C der Prüfung von 2007. Viele Bewerber hatten für den Angriff auf die Ansprüche ein Dokument zugrunde gelegt, das der Prüfungsausschuss nicht für den nächsten Stand der Technik hielt, und hatten dafür null Punkte erhalten. Die Prüfungskommission war der Auffassung, dass die korrekte Formulierung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes gemäß langer und bekannter Praxis honoriert werden müsse, auch wenn das falsche Ausgangsdokument für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit gewählt worden sei. Angesichts der späten Durchführung des Verfahrens und der Unmöglichkeit, sämtliche Aufgaben neu zu bewerten, entschied sie, dass es die fairste Lösung sei, ausnahmsweise an alle Bewerber, die die Aufgabe bearbeitet hatten, zehn zusätzliche Punkte (d. h. die höchstmögliche Punktzahl) zu vergeben. Die Beschwerdekammer stellte zunächst fest, dass die Vergabe von null Punkten durch den Prüfungsausschuss gegen die Erfordernisse der R. 4 (2) und (3) ABVEP 1994 verstoße: Nach dem Kriterium der "beruflichen Eignung" dürften die Prüfer bei der Benotung der einzelnen Teile der Lösungsvorschläge eines Bewerbers deren Wert im Zusammenhang mit der ganzen Arbeit nicht außer Acht lassen (D 3/00, ABl. 2003, 365) und müssten das Erfordernis beachten, auch diejenigen Antworten gerecht zu bewerten, die zwar nicht der Bewertungsvorlage entsprechen, aber dennoch in sich schlüssig und angemessen begründet sind (D 7/05 date: 2006-07-17, ABl. 2007, 378). Die Kammer stellte außerdem fest, dass es durch Art. 7 (3) ABVEP 1994 der Prüfungskommission zugewiesen ist, die Noten "bestanden", "nicht bestanden" oder "Nichtbestehen mit Ausgleichsmöglichkeit" zu vergeben und damit formell über das Bestehen der Prüfung insgesamt zu entscheiden. Sie sei nicht befugt, die vorausgehende, individuelle Bewertung der einzelnen Arbeiten unter Vergabe von Einzelpunkten auf einer Skala von null bis 100 vorzunehmen. Daher habe sie mit der Änderung der vom Prüfungsausschuss (gemäß Art. 8 b) VEP 1994 und R. 4 (1) ABVEP 1994) vergebenen Punkte durch die pauschale Gutschrift von zehn zusätzlichen Punkten pro Arbeit ihre Befugnisse überschritten. Diese pauschale Punktevergabe ohne Berücksichtigung des Kriteriums der "beruflichen Eignung" nach R. 4 ABVEP 1994 für einzelne Prüfungsaufgaben verstoße gegen den Grundsatz der Objektivität sowie gegen Art. 8 b) VEP 1994 und R. 4 ABVEP 1994. Daher ordnete die Beschwerdekammer eine Neubewertung der Aufgabe C aller Beschwerdeführer in Übereinstimmung mit R. 4 ABVEP 1994 an, wobei die bereits vergebenen zehn Zusatzpunkte den Beschwerdeführern erhalten bleiben müssten.

In D 24/17 stellte die Beschwerdekammer fest, dass die Beschwerdeführerin in den meisten Punkten nicht ausführlich begründet hatte, inwiefern die Lösung im Prüferbericht falsch war, sondern es der Kammer überlassen hatte, von Amts wegen festzustellen, in welchem Umfang die offizielle Lösung und die Bewertung ihrer Prüfungsarbeit falsch bzw. möglicherweise falsch waren. Dies würde jedoch den Umfang einer Überprüfung durch die Kammer sprengen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin war nur in Bezug auf die Fragen zur Klarheit in der Aufgabe B (teilweise) begründet. Da sie in ihren Antworten zumindest einige dieser Fragen offensichtlich behandelt hatte, war es unverständlich, dass hierfür überhaupt keine Punkte vergeben worden waren. Hier lag ein schwerer und eindeutiger Fehler vor, der Konsequenzen für die Bewertung hatte. Die Kammer verwies den Fall zur Neubewertung der Aufgabe B in Bezug auf diese Problematik zurück und ordnete die Erstattung von 25 % der Beschwerdegebühr an.

In D 13/17 hob die Beschwerdekammer die besondere Struktur der Prüfungsaufgabe A hervor, nämlich dass diese auf einem einzigen Sachverhalt beruht. Dies bedeutet, dass eine falsche Beantwortung eines Elements dieser Prüfungsaufgabe höchstwahrscheinlich die falsche Beantwortung der übrigen Elemente der Prüfungsaufgabe nach sich zieht. Die Struktur dieser Prüfungsaufgabe ist bei dem Aufstellen eines Bewertungssystems zu berücksichtigen, wobei die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Insbesondere ist gemäß R. 6 (1) ABVEP jede Prüfungsarbeit unter Zugrundelegung einer Punkteskala von null bis 100 zu bewerten. Von einem Punktabzug ist nicht die Rede. Es scheint wohl viel dafür zu sprechen, dass bei der Bewertung zunächst von 0 Punkten ausgegangen werden sollte und dann für die jeweils richtige Antwort oder Teilantwort in der Prüfungsarbeit Punkte vergeben und addiert werden. Ein Bewertungssystem, bei dem es zu Punktabzügen kommen kann, die insgesamt weit höher liegen als die maximal erreichbaren Punkte, hielt die Beschwerdekammer insbesondere wegen der besonderen Struktur der Prüfungsaufgabe A grundsätzlich für nicht vertretbar, wenn es um die von der Rechtsprechung geforderte faire Bewertung einer Prüfungsarbeit geht. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die vorgesehenen Punktabzüge nicht kumulativ vorgenommen werden, sondern unterschiedliche und sich gegenseitig ausschließende falsche bzw. unvollständige Antwortmöglichkeiten betreffen. Bezüglich einer möglichen "Doppelbestrafung" führte die Beschwerdekammer aus, dass es aufgrund der besonderen Struktur der Prüfungsaufgabe A dazu kommen kann, dass eine falsche Antwort zu einem Element in einem Teil der Prüfungsaufgabe A sich auch auf die Beantwortung eines anderen Teils der Prüfungsaufgabe auswirkt und dass es damit für ein und denselben Fehler zweifach zu einem Verlust von zu erzielenden Punkten kommen kann. Nach Ansicht der Beschwerdekammer genügt ein derartiges Vorgehen nicht den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine faire Bewertung.

In D 14/17 und in D 20/17 ließ die Beschwerdekammer die Beschwerde bezüglich der Aufgabe C zu. Anhand des Prüferberichts schien die Vergabe von 0 von 20 Punkten für den Angriff der mangelnden erfinderischen Tätigkeit in Bezug auf Anspruch 2 allein darauf zu basieren, dass der Beschwerdeführer einen abweichenden nächstliegenden Stand der Technik gewählt hatte. Die Beschwerdekammer verwies auf die ständige Rechtsprechung bezüglich der Verpflichtung der Prüfer, auch eine gerechte Bewertung von Antworten zu ermöglichen, die vom Erwartungshorizont des Prüferberichts abweichen, aber dennoch vertretbar und kompetent begründet sind (vgl. u. a. D 7/05 date: 2006-07-17, ABl. 2007, 278 und D 12/82, ABl. 1983, 233; vgl. auch das Kriterium der "beruflichen Eignung" laut Art. 1 (1) VEP). Auf der Grundlage einer summarischen Prüfung und (mindestens) einer vom Beschwerdeführer eingereichten Abbildung stand für die Kammer fest, dass entgegen der Behauptung im Prüferbericht kein technisches Hindernis in Bezug auf die Anlage 6 vorlag, die in vertretbarer Weise als alternatives Ausgangsdokument zu betrachten war (s. auch z. B. den Parallelfall D 25/17). Nachdem die Kammer in D 14/17 zu dem Schluss gekommen war, dass besondere Gründe vorlagen, um den Fall nicht an die Prüfungskommission zurückzuverweisen (vgl. Art. 12 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten – s. dieses Kapitel V.C.1.; hier: prima facie kompetente und logische Antwort, geringe Punktezahl, äußerst kurze Zeitspanne zwischen mündlicher Verhandlung und nächstem EEP-Prüfungstermin), gab sie den Anträgen des Beschwerdeführers statt, für die Aufgabe C die Note "nicht bestanden mit Ausgleichmöglichkeit" zu vergeben und darauf gestützt das Bestehen der EEP festzustellen (Art. 14 (1) VEP). S. in dieser Hinsicht auch D 3/14 (im nächsten Abschnitt zusammengefasst) und D 5/14, die beide die EEP-Vorprüfung betrafen.

In einigen Fällen hat die Beschwerdekammer klargestellt, dass die Rechtsprechung zu den Fragen und zur Bewertung der Vorprüfung (s. unten) nicht für die europäische Eignungsprüfung gilt, weil Erstere keinen Ermessensspielraum bei der Bewertung erlaubt. Gemäß D 20/16 ist somit der entscheidende Unterschied zwischen der Vorprüfung (R. 10 ABVEP) und der europäischen Eignungsprüfung, insbesondere der Aufgabe A (R. 23 ABVEP), folgender: In Ersterer sollen die Bewerber auf klar formulierte Fragen oder Aussagen durch Ankreuzen eines Kästchens im Multiple-Choice-Format antworten, wobei sie nur zwischen "wahr" und "falsch" wählen können, aber nicht die Möglichkeit haben, eine Begründung oder Erläuterungen hinzuzufügen. In Letzterer kann der Bewerber Lösungen vorschlagen, die seiner Ansicht nach den Erfordernissen der R. 23 ABVEP entsprechen, und seine Vorschläge ggf. sogar in einer ergänzenden Notiz begründen (R. 23 (6) ABVEP). In der Aufgabe A haben die Mitglieder der Prüfungskommission einen breiten Ermessensspielraum, was die Punktevergabe betrifft. S. auch z. B. D 16/17.