3.2. Pflicht zur sofortigen Erklärung der Ablehnung

In G 5/91 (ABl. 1992, 617) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass trotz der Beschränkung der Anwendbarkeit des Art. 24 (3) EPÜ 1973 auf das Beschwerdeverfahren eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit auch in der ersten Instanz unberücksichtigt bleiben kann, wenn der Beteiligte diese nicht sofort erklärt, nachdem ihm der Ablehnungsgrund bewusst geworden ist (oder wenn die Ablehnung aus Gründen der Nationalität erfolgt). Ansonsten würden Missbräuche ermöglicht.

In T 49/11 hatte der Beschwerdegegner nach Erhalt der Ladung, in welcher den Beteiligten die Zusammensetzung der Kammer bekanntgegeben wurde, und vor Stellung des Ablehnungsantrags bei der Kammer zwei Schreiben eingereicht. Im ersten Schreiben bekundete er seine Absicht, sich in der mündlichen Verhandlung auf Deutsch zu äußern. Die Kammer stellte fest, dass eine solche Erklärung sich in der mündlichen Verhandlung einer anderen Amtssprache zu bedienen als der Verfahrenssprache, eine Verfahrenshandlung im Sinne des Art. 24 (3) Satz 2 EPÜ darstellt, weil sie nach R. 4 (1) EPÜ in Form einer förmlichen Mitteilung abgegeben werden muss. Der Ablehnungsantrag wurde daher als unzulässig zurückgewiesen. Nach einer Analyse des Wortlauts von Art. 24 (3) Satz 2 EPÜ in den drei Amtssprachen (Art. 177 (1) EPÜ), des Unterschieds zwischen Art. 24 EPÜ 2000 und Art. 24 EPÜ 1973 sowie der Übergangsbestimmungen des EPÜ 2000, stellte die Kammer fest, dass sie sowohl nach dem alten wie auch nach dem neuen Wortlaut von Art. 24 (3) EPÜ zu demselben Ergebnis gelangt wäre.

In T 1677/11 stellte die Kammer fest, dass die Beschwerdegegner schon zu Beginn dieses Beschwerdeverfahrens von der eng verwandten parallelen Beschwerde T 1760/11 Kenntnis hatten, die eine Woche vorher von einer Kammer in identischer Besetzung entschieden worden war. Doch erst nachdem im ersten Fall eine abschlägige Entscheidung ergangen war, erklärten die betreffenden Beschwerdegegner im vorliegenden Fall ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Die Kammer befand, dass unabhängig davon, ob die Beschwerdegegner im vorliegenden Fall eine bestimmte Verfahrenshandlung vorgenommen hatten, sie haben ihre Ablehnung nicht sofort erklärt, nachdem ihnen die Ablehnungsgründe bewusst geworden sind. In Anbetracht der Tatsache, dass die abgegebene Erklärung mit beiden Beschwerden in Zusammenhang stand, musste die Anwesenheit bei der mündlichen Verhandlung in der Sache T 1760/11 nach Auffassung der Kammer als Verfahrenshandlung im Rahmen des vorliegenden Falls im Sinne von Art. 24 (3) EPÜ gesehen werden. Daher wurde die Ablehnung nach Art. 24 (3) EPÜ als unzulässig zurückgewiesen.

In T 1020/06 vom 15. Mai 2009 date: 2009-05-15 entschied die Kammer, dass ein Ablehnungsantrag durch die Einreichung neuer Anträge nach Beginn des Verfahrens gemäß Art. 24 (4) EPÜ 1973 nicht unzulässig wird.

In T 49/15 konnte die Kammer dem Argument des Beschwerdegegners 4 nicht folgen, wonach die Zulassung des neuen Hauptantrags in das Verfahren eine notwendige Voraussetzung für den Ablehnungsantrag gewesen sei, da erst durch diese Entscheidung die Begünstigung des Beschwerdeführers erfolgt ist. Der Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit existiert nicht erst, wenn ein Beteiligter durch die Entscheidung der Kammer beschwert wurde.