4.4.3 Einwendungen Dritter wurden nicht zugelassen

Ein nach Art. 115 EPÜ 1973 im Einspruchsverfahren, aber nach Ablauf der Frist für die Einlegung eines Einspruchs eingereichtes Schriftstück wurde im Beschwerdeverfahren erörtert, aber nicht berücksichtigt, da nicht bewiesen war, dass es zum fraglichen Zeitpunkt öffentlich zugänglich war und es somit nicht zum Stand der Technik gehörte (T 314/99).

In T 637/09 berücksichtigte die Kammer bei der Ausübung ihres Ermessens, dass sie einen Dritten im Sinne des Art. 115 EPÜ nicht günstiger behandeln sollte als einen Verfahrensbeteiligten, der in dieser Phase des Verfahrens solche Schriftstücke einreichen möchte. Die kurz vor der mündlichen Verhandlung eingereichten Einwendungen wurden nicht zum Verfahren zugelassen, weil ihre Zulassung bedeutet hätte, dass der Dritte günstiger behandelt worden wäre als ein Verfahrensbeteiligter (s. auch T 346/15).

Wegen fehlerhafter, d. h. nicht mit dem Namen einer natürlichen Person vollzogener Unterschrift stellte der Beschwerdegegner in T 953/02 die Ordnungsmäßigkeit der Einwendung gemäß Art. 115 EPÜ 1973 in Abrede. Die Einwendung des Dritten wurde deutlich weniger als einen Monat vor der mündlichen Verhandlung eingereicht. Sie wurde von der Kammer nicht ins Verfahren eingeführt. Folglich ergab sich auch keine Notwendigkeit, die im Schreiben des Beschwerdegegners vorgebrachten Argumente dazu samt beigefügter Literatur zu berücksichtigen.

In T 771/13 gingen die Einwendungen einige Tage vor der mündlichen Verhandlung beim EPA ein. Dem Einwand mangelnder Neuheit lag kein Stand der Technik nach dem EPÜ zugrunde. Zudem waren die übrigen Dokumente und Einwände prima facie nicht relevanter als die bereits vorliegenden. Somit bestand keine Notwendigkeit, über die Zulassung dieses verspäteten Vorbringens zu entscheiden.

In T 1528/13 waren die Einwendungen Dritter weit nach der Einlegung der Beschwerde eingegangen. Außerdem schienen die Einwendungen und die zu ihrer Stützung beigefügten Beweismittel prima facie nicht relevanter zu sein als die bereits aktenkundigen Argumente und Beweise.