6.1.3 Verspätete Einreichung des Antrags oder der Gründe für die Verlegung

Mit Art. 15 (2) VOBK 2007 und der oben Mitteilung von 2007 werden die Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung von Faktoren wie der effizienten Nutzung der Ressourcen und Kapazitäten des Amts gegen die Interessen der Öffentlichkeit abgewogen. Deshalb kann ein Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung, der verspätet gestellt worden ist, zurückgewiesen werden (T 601/06, T 1053/06, T 518/10, T 1101/13, T 1663/13).

In T 1080/99 (ABl. 2002, 568) hatte die Kammer fast drei Monate vor einer anberaumten mündlichen Verhandlung in einem Schreiben festgestellt, dass der Antrag eines Beteiligten auf Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht allen in der Mitteilung von 2000 angeführten Erfordernissen genügt. Der Beteiligte bemühte sich nicht darum, seinen ursprünglichen Antrag möglichst rasch zu ergänzen, sondern reagierte stattdessen erst eine Woche vor der anberaumten mündlichen Verhandlung auf das Schreiben der Kammer. Die Kammer entschied, dass die zusätzlichen Gründe und Beweismittel für den Antrag auf Verlegung verspätet eingegangen und somit nicht akzeptabel seien.

In T 601/06 wertete die Kammer den Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung als verspätet. Der Vertreter hätte bei Erhalt der Ladung bemerken müssen, dass er an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen können würde, und seinen Antrag sofort stellen müssen. Mit der Einreichung des Antrags mehr als einen Monat später war das Erfordernis des Art. 15 (2) VOBK 2007 bzw. der Mitteilung von 2007 nicht mehr erfüllt (s. auch T 485/09, T 182/14). Sie verwies außerdem auf T 514/06, wo der Antrag auf Verlegung einige Tage vor dem festgelegten Termin gestellt worden war. Jenen Antrag, der mit einem Todesfall in der Familie begründet worden war, erachtete die Kammer in T 601/06 in Anbetracht der gegebenen Umstände nicht für zu spät gestellt. S. auch T 231/13.