4.8.3 Krankheit des Vertreters

In T 1032/96 entschied die Kammer, dass die späte Übertragung des Falls an den betreffenden Vertreter wegen der Erkrankung eines Kollegen kein ausreichender Rechtfertigungsgrund dafür sei, dass ein Anspruchssatz nur drei Tage vor dem Termin der mündlichen Verhandlung eingereicht worden sei. Die Ansprüche wurden als verspätet angesehen.

In T 336/11 hatte der Einsprechende seine Erwiderung auf die Beschwerdebegründung des Patentinhabers am 10. November 2011 eingereicht. Die Erwiderung war von dem damals zuständigen Vertreter unterzeichnet worden, der kurz darauf verstarb. Der neue Vertreter des Einsprechenden reichte mit Schreiben vom 23. März 2012 weitere Vorbringen ein, die die frühere Erwiderung ergänzen sollten. In Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände ließ die Kammer die neuen Einwände, die wegen der schweren Erkrankung und des Todes des ursprünglichen Vertreters verspätet eingereicht worden waren, zum Verfahren zu.