5.2.2 Fälle, in denen die Beweislast umgekehrt wurde

In T 570/08 reichten die Einsprechenden als Beweise Vergleichsversuche ein, um ihr Vorbringen zu stützen, die im Streitpatent beanspruchte Additivzusammensetzung löse nicht die Aufgabe, die Schmierfähigkeit und Löslichkeit eines Dieseltreibstoffs zu verbessern. Diese Ergebnisse standen im Gegensatz zu den vom Patentinhaber vorgelegten Versuchen, sodass die Kammer mit verschiedenen Versuchen konfrontiert war, die zu widersprüchlichen Ergebnissen führten. Die Kammer vermochte dem Vorbringen des Patentinhabers, die Einsprechenden trügen die Beweislast, nicht zu folgen, da deren Versuchsergebnisse Zweifel an der angeblich mit der Erfindung erzielten Wirkung aufkommen ließen. Der Patentinhaber konnte diese Zweifel nicht überzeugend ausräumen, und das Patent wurde widerrufen.

In T 473/13 erachtete die Kammer die Argumente und Nachweise (eine eidesstattliche Erklärung des Projektmanagers und Erfinders des Streitpatents) für ausreichend, um die anfängliche Beweislast des Beschwerdegegners (Patentinhabers) für das Vorliegen einer Geheimhaltungsvereinbarung zu erfüllen. Somit war die Beweislast dafür, dass es keine Geheimhaltungsvereinbarung gab, aus der Sicht der Kammer auf den Beitretenden übergegangen. Der Beitretende hatte aber keine Argumente oder Beweismittel vorgelegt, die objektiv am Vorliegen einer Geheimhaltungsvereinbarung hätten zweifeln lassen können, sondern lediglich entsprechende Spekulationen geäußert. Er hatte nicht versucht, an den Energieversorger V., mit dem der Patentinhaber zusammenarbeitete, heranzutreten und nachzufragen, ob aus dessen Sicht eine Geheimhaltungsvereinbarung bestand. Auch hatte sich der Beitretende nicht bei anderen auf diesem technischen Gebiet aktiven Organisationen erkundigt, ob solche Geheimhaltungsvereinbarungen der üblichen Praxis entsprechen. Die Kammer befand, dass der öffentliche Charakter der Vorbenutzung nicht nachgewiesen wurde, sodass diese nicht zum Stand der Technik gehörte.

In T 131/03 stellte die Kammer fest, sobald der Einsprechende die starke Vermutung aufgestellt hat, dass unübliche Parameter, wie sie zur Definition des beanspruchten Gegenstands verwendet worden seien, im Stand der Technik implizit offenbart worden seien, kann der Patentinhaber nicht lediglich beantragen, dass zulasten des Einsprechenden entschieden wird. Es sei Sache des Patentinhabers, nachzuweisen, inwiefern die in der Definition seiner Erfindung verwendeten Parameter den beanspruchten Gegenstand vom Stand der Technik unterschieden. S. auch T 1452/16 (unübliche Parameter – angebliche Vorbenutzung – öffentliche Verfügbarkeit eines Produkts): Was die Möglichkeit des Patentinhabers betraf, an Muster zu gelangen und diese zu testen, erklärte die Kammer, dass sich beim Testen von nach dem Prioritätstag hergestellten Mustern die berechtigte Frage stellen konnte, ob die erhaltenen Ergebnisse für die Verhältniswerte in den Mustern des Stands der Technik repräsentativ waren. Aufgrund der Nutzung eines im Stand der Technik nicht verwendeten Parameters lag es jedoch am Patentinhaber zu beweisen, dass der Stand der Technik nicht unter den Anspruch fiel.

Für eine unzureichende Offenbarung ist in der Regel der Einsprechende beweispflichtig. Enthält das Patent keine Informationen dazu, wie ein Merkmal der Erfindung umzusetzen ist, besteht nur eine schwache Vermutung, dass die Erfindung ausreichend offenbart ist. In diesem Fall kann der Einsprechende sich der Beweislast entledigen, indem er plausibel argumentiert, dass das allgemeine Fachwissen den Fachmann nicht befähigen würde, dieses Merkmal in die Praxis umzusetzen. Dann trägt der Patentinhaber die Beweislast für die gegenteilige Behauptung, dass das allgemeine Fachwissen den Fachmann durchaus zur Ausführung der Erfindung befähigen würde (T 63/06, Zusammenfassung dieser Rechtsprechung in T 347/15). Auf diesen Grundsatz wies die Kammer in der Sache T 338/10 hin und stellte fest, dass die fundierte Argumentation des Beschwerdegegners (Einsprechenden) die Beweislast umkehrte. Somit musste der Beschwerdeführer nachweisen, dass es der Fachmann im vorliegenden Fall trotz fehlender Daten und einer nur schwachen Vermutung für wahrscheinlich gehalten hätte, die beanspruchte therapeutische Wirkung zu erzielen. Da der Beschwerdeführer aber kein Argument oder Beweismittel vorlegte, das dieser Anforderung gerecht geworden wäre, befand die Kammer, dass das erteilte Patent den Erfordernissen des Art. 83 EPÜ nicht genügte. In Bezug auf Art. 83 EPÜ wurden diese Grundsätze in der Entscheidung T 518/10 zusammengefasst (s. Kapitel II.C.9.).

In T 1846/10 stellte die Kammer fest, dass Beispiel 5 des Patents nachprüfbare Fakten enthielt, die ernstliche Zweifel daran aufwarfen, dass der Durchschnittsfachmann die Erfindung tatsächlich ohne unzumutbaren experimentellen Aufwand und ohne erfinderische Leistung entsprechend den Anleitungen im Patent ausführen konnte. Angesichts dieser Sachlage wurden vom Beschwerdeführer (Einsprechenden) keine zusätzlichen Versuchsdaten verlangt, da er sich auf die im Patent selbst enthaltenen Beweismittel berufen konnte. Die Kammer befand, dass der Beschwerdeführer seiner Beweislast genügt hatte.

In T 2070/13 wurden hinsichtlich der Beweislast ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das allgemeine Fachwissen des Fachmanns ausreichen würde, um ihn zur Ausführung der Erfindung zu befähigen. Die Beweislast ging folglich auf den Patentinhaber über. Die bloße Annahme, dass die Antihafteigenschaft der beanspruchten Gruppen von Verbindungen bekannt war, und der Verweis auf das nachveröffentlichte Dokument D16, in dem von einer bestimmten bakteriellen Antihaftwirkung die Rede ist, waren keine überzeugenden Beweise, die den Beschwerdegegner (Patentinhaber) seiner Beweislast entheben konnten.

In T 792/00 befand die Kammer, dass bei einem Patent, das zum Beleg der ausreichenden Offenbarung nur ein Beispiel mit einem hypothetischen Versuchsprotokoll aufweist, die Beweislast dafür, dass dieses Protokoll in der Praxis wie angegeben ausführbar ist, beim Patentinhaber liegt. Der Nachweis, dass eine Variante des Protokolls ausführbar ist, ist wahrscheinlich nicht ausreichend. Enthält das Beispiel aber ein vollständiges Versuchsprotokoll und versichert der Patentinhaber, dass die genannten Ergebnisse tatsächlich erzielt wurden, so gesteht eine Kammer wahrscheinlich zu, dass der Patentinhaber alles Erforderliche getan hat, damit die Beweislast auf den Einsprechenden übergeht; dieser wird den Versuch wiederholen müssen, um überzeugend nachzuweisen, dass das Protokoll tatsächlich nicht wie behauptet ausführbar ist.

In T 967/09 gelangte die Kammer zu der Überzeugung, dass der Einsprechende III die ernsthaften Zweifel, dass das Patent die in Anspruch 1 definierte Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbarte, dass der Fachmann sie ausführen konnte, durch nachprüfbare Tatsachen erhärtet hatte. Sie befand, dass der Beschwerdeführer (Patentinhaber) diese Zweifel nicht überzeugend ausgeräumt hatte, und entschied daher, dass der Beschwerdegegner (Einsprechende III) seine einschlägige Beweislast umgekehrt hatte. Das Patent enthielt also keine ausreichende Offenbarung in Bezug auf den Gegenstand des Anspruchs 1. In der Entscheidung T 1842/06 sind zahlreiche Aspekte des Beweisrechts in Bezug auf die Erfordernisse des Art. 83 EPÜ, insbesondere in mehrseitigen Verfahren, zusammengefasst. Außerdem erklärte die Kammer, dass die Prüfungsabteilung oder die Kammer, die den Vorwurf der unzureichenden Beschreibung erhebt, diesen Vorwurf auch belegen muss. Im Falle einer "revolutionären" Erfindung (die z. B. das Gedächtnis des Wassers betrifft) erscheint eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt, wenn die Anmeldung die Ausführbarkeit und die Reproduzierbarkeit der Erfindung nicht glaubhaft genug erscheinen lässt. Entsprechende Zweifel können beispielsweise durch die bloße Tatsache bedingt sein, dass eine technische Wirkung, die a priori den Gesetzen der Physik widerspricht, nicht ausreichend durch Versuchsergebnisse belegt ist.

In T 518/10 argumentierte der Beschwerdeführer (Patentinhaber), die Beweislast dafür, dass ein Extrakt, der die Verbindung (II) enthalte, aus aquatischer oder maritimer Biomasse, insbesondere Krill, gewonnen werden könne, gehe nicht an den Beschwerdeführer über. Im Streitpatent sei mindestens ein Weg beschrieben, um einen solchen Extrakt zu gewinnen. Die Extraktion der Verbindung (II) aus Krill widerspreche nicht den Gesetzen der Physik, wie von den Beschwerdegegnern (Einsprechenden) behauptet. Die Kammer war davon nicht überzeugt und erklärte, dass im vorliegenden Fall die Behauptung des Beschwerdeführers der vorherrschenden technischen Meinung entgegenstand. Die Beschwerdegegner wiesen nach, dass sich die Verbindung (II) nicht durch Anwendung des im Patent beschriebenen allgemeinen Verfahrens herstellen ließ. Durch ihre Versuchsberichte wiesen die Beschwerdegegner überzeugend nach, dass es durch Anwendung des im Streitpatent beschriebenen Extraktionsverfahrens für den Fachmann nicht möglich war, den beanspruchten Extrakt, der die Verbindung (II) enthält, zu gewinnen. Da diese Tatsache weder durch die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente widerlegt noch durch seine Gegenargumente entkräftet wurde, kam die Kammer zu dem Schluss, dass der Einspruchsgrund nach Art. 100 b) EPÜ festgestellt wurde.

In R 21/10 wurde entschieden, dass die von der Kammer angeblich vorgenommene Umkehr der Beweislast nicht zur erschöpfenden Liste der möglichen Gründe für einen Überprüfungsantrag gemäß Art. 112a (2) a) bis e) EPÜ sowie R. 104 und 105 EPÜ gehört. Außerdem stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die Technische Beschwerdekammer die Beweislast gar nicht umgekehrt, sondern lediglich das Prinzip umgesetzt hatte, wonach jeder Beteiligte die Beweislast für die von ihm geltend gemachten Tatsachen trägt.