5.1. Rechtliches Gehör bei freiwilligem Fernbleiben einer Partei

Laut T 1500/10 geht aus der EPA-Mitteilung im ABl. 2008, 471 in Verbindung mit R. 115 (2) EPÜ klar hervor, dass die mündliche Verhandlung selbst dem Anmelder gemäß Art. 113 (1) EPÜ Gelegenheit bietet, sich zu äußern. Der Anmelder entscheidet sich bewusst gegen die Möglichkeit, wenn er der mündlichen Verhandlung ohne triftigen Grund fernbleibt, in der mündlichen Verhandlung zu den dort erhobenen Einwänden Stellung zu nehmen, und hat dann keinen Anspruch auf weitere schriftliche Vorbringen. Als triftige Gründe gelten dieselben Gründe, die auch eine Vertagung der mündlichen Verhandlung rechtfertigen würden (s. dieses Kapitel III.C.6.1.4).

Zu der Frage, ob bei freiwilligem Fernbleiben einer Partei von der mündlichen Verhandlung die verkündete Entscheidung zu deren Ungunsten auf in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte neue Taschen, Beweismittel und/oder Argumente gestützt werden darf, s. Kapitel III.B.2.7 "Rechtliches Gehör bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung". Zur Rechtsprechung für den Fall, dass der Beschwerdeführer (Anmelder) nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung durch die Beschwerdekammer neue Ansprüche einreicht und zur Verhandlung nicht erscheint, s. Kapitel V.A.4.5.3 a) "Abwesenheit des Anmelders (Patentinhabers) in der mündlichen Verhandlung".