3.8.2 Berichtigung der Zurücknahme der Anmeldung nach Regel 139 EPÜ

In J 1/11 hielt die Juristische Kammer fest, dass sowohl das Europäische Patentregister (nach Art. 127 EPÜ) als auch das Europäische Patentblatt (nach Art. 129 a) EPÜ) offizielle Informationsquellen der Öffentlichkeit seien. Nichts lasse darauf schließen, dass eine der beiden Quellen offizieller, zuverlässiger oder maßgeblicher wäre. Dies bedeute nicht, dass das Patentblatt ausschließlich eine Informationsfunktion habe. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers seien Eintragungen im Patentblatt ebenso wenig "in Stein gemeißelt" wie Eintragungen im Register; sie könnten entweder nach R. 140 EPÜ oder mit einer Entscheidung berichtigt werden. Was die Funktion der Unterrichtung der Öffentlichkeit betreffe, könne die Kammer aber keinen grundlegenden Unterschied zwischen Register und Patentblatt herleiten. Diese Sachverhalte bezüglich des offiziellen Charakters der verfügbaren Informationen belegten, dass die Angaben im Europäischen Patentregister ab dem Tag, an dem sie darin erscheinen, der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind (s. auch J 2/15). Abschließend entschied die Juristische Kammer, dass der Antrag des Beschwerdeführers, die Zurücknahme seiner Anmeldung im Wege einer Mängelberichtigung nach R. 139 EPÜ zu widerrufen, zurückzuweisen ist. Die Juristische Kammer führte aus, dass die explizite Zurücknahme einer anhängigen Patentanmeldung von höchster Bedeutung für den Anmelder ist, weil er damit sämtliche Rechtswirkungen der Anmeldung wie etwa die Begründung eines vorläufigen Schutzrechts endgültig aufgibt. Angesichts dieser Folgen ist deshalb bei der Erklärung der Zurücknahme einer Anmeldung äußerste Vorsicht geboten. Eine Berichtigung von Mängeln in den beim EPA eingereichten Unterlagen nach R. 139 EPÜ ist nur unter genau definierten Bedingungen möglich. Im vorliegenden Fall war der Antrag auf Widerruf der Zurücknahme über einen Monat nach der Zurücknahme und nach deren Eintragung im Europäischen Patentregister beim EPA eingegangen. Von einer Zurücknahme ist allerdings nicht in erster Linie das EPA betroffen, sondern die Öffentlichkeit, für die eine Zurückname von potenziellem Interesse ist. Die Öffentlichkeit kann somit als letztendlicher Adressat einer solchen Zurücknahme gelten. Daher kann die Zurücknahme nicht widerrufen werden, nachdem sie der Öffentlichkeit offiziell mitgeteilt wurde. Im weiteren Sinne spiegelt sich dies auch in dem – in den Zivilrechtssystemen zahlreicher EPÜ-Vertragsstaaten verankerten – Grundsatz wider, dass eine Absichtserklärung nur widerrufen werden kann, wenn der Widerruf den Adressaten vor oder gleichzeitig mit der Erklärung erreicht. S. auch J 2/15.

In J 2/15 hatte der Anmelder auf eine "grundlegende Unstimmigkeit" zwischen den Entscheidungen in den Fällen J 10/87 und J 4/97 einerseits und J 25/03 und J 1/11 andererseits hingewiesen. Die Juristische Kammer erkannte an, dass die Argumentation in den jüngsten Entscheidungen aufgrund der Entwicklung der technischen Mittel zu einer geänderten Rechtsprechung geführt hat. Dies könne aber nicht als Unstimmigkeit in der Rechtsprechung angesehen werden in dem Sinne, dass denselben Sachverhalt betreffende Fälle, die gleichzeitig entschieden würden, zu unterschiedlichen Ergebnissen führten und unterschiedlich begründet seien. Die Juristische Kammer war der Ansicht, dass diese Unstimmigkeit umfassend in J 1/11 behandelt worden sei, und sah deshalb keine Veranlassung, dies weiter zu vertiefen.

In J 19/03 erachtete die Juristische Kammer es als offensichtlich, dass eine Berichtigung von Verfahrenshandlungen mit ex-tunc-Wirkung potenziell gravierende Auswirkungen für eine Anmeldung haben kann, insbesondere wenn sie deren territoriale Ausdehnung oder die Frage betrifft, ob die Anmeldung überhaupt anhängig ist, und wenn sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit nicht nur der Anmelder gegenüber dem EPA, sondern auch der Öffentlichkeit begründet. Deshalb geht die Rechtsprechung der Beschwerdekammern davon aus, dass der Anmelder grundsätzlich durch seine dem EPA mitgeteilten Verfahrenshandlungen gebunden ist, sofern die Verfahrenserklärung eindeutig und vorbehaltlos war (vgl. J 11/87, ABl. 1988, 367; J 27/94, ABl. 1995, 831), und dass er diese Handlungen nicht rückgängig machen kann, als wären sie niemals vorgenommen worden (J 10/87, ABl. 1989, 323; J 4/97; s. auch J 2/15). Andererseits interpretieren die Beschwerdekammern R. 88 EPÜ 1973 als Anerkennung der weiteren rechtlichen Maxime, dass in Rechtsverfahren unter entsprechenden Umständen die wirkliche – und nicht die mutmaßliche – Absicht eines Beteiligten zu berücksichtigen ist (T 824/00, ABl. 2004, 5). In Anbetracht des Widerspruchs zwischen diesen beiden Rechtsgrundsätzen interpretiert die Rechtsprechung R. 88 Satz 1 EPÜ 1973 so, dass es in das Ermessen der zuständigen Instanz gestellt wird, die Berichtigung von Mängeln zu erlauben, weil es in dieser Regel nur heißt, dass entsprechende Fehler berichtigt werden "können". Die Juristische Kammer entschied, dass die Mitteilung über die Zurücknahme keine relevanten Fehler oder Unrichtigkeiten enthielt, die gemäß R. 88 Satz 1 EPÜ 1973 berichtigt werden könnten. Sie befand, dass es nach R. 88 Satz 1 EPÜ 1973 nicht ausreicht nachzuweisen, dass zwischen der eigentlichen Absicht des Anmelders und der von seinem Vertreter eingereichten Erklärung eine Abweichung besteht; vielmehr muss diese Abweichung darüber hinaus durch einen Fehler der Person verursacht worden sein, die befugt war, die Entscheidung über die Verfahrenshandlung vor dem EPA zu treffen. In Fällen, in denen der Beteiligte durch einen zugelassenen Vertreter vertreten wird, muss der Fehler daher nach R. 88 EPÜ 1973 grundsätzlich darin bestehen, dass dieser Vertreter seine eigenen Absichten fehlerhaft äußert.

In J 10/08 ging es um den Antrag des Beschwerdeführers, eine solche Zurücknahme nach R. 139 EPÜ zu widerrufen, weil sie laut Beschwerdeführer irrtümlich erfolgt sei. Diese Regel gestattet die Berichtigung von Mängeln in den beim EPA eingereichten Unterlagen, wobei diese Mängel als sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten definiert sind. Im vorliegenden Fall wies das beim EPA eingereichte Dokument keine derartigen Mängel auf. Der Fehler war nicht sachlicher, sondern gedanklicher Art. Deshalb galt es zu prüfen, ob auch ein solcher Fehler nach R. 139 EPÜ berichtigt werden kann. Die Juristische Kammer stellte fest, dass sich die Beschwerdekammern mit dieser Frage bereits in vielen Entscheidungen befasst haben. Eine dieser Entscheidungen über einen möglichen Widerruf einer Verfahrenserklärung ist J 10/87 (ABl. 1989, 323), in der auf frühere Entscheidungen verwiesen wird. In dieser Entscheidung hat die Juristische Kammer die Bedingungen herausgearbeitet, unter denen der Berichtigung einer Verfahrenserklärung zugestimmt werden kann, nämlich dass die Zurücknahme der Öffentlichkeit vom EPA noch nicht offiziell bekanntgegeben worden ist, die irrtümliche Zurücknahme einem entschuldbaren Versehen zuzuschreiben ist, die beantragte Berichtigung zu keiner wesentlichen Verzögerung des Verfahrens führt und die Interessen Dritter, die möglicherweise durch Akteneinsicht Kenntnis von der Zurücknahme erhalten haben, ausreichend geschützt sind. Die mit der vorliegenden Sache befasste Kammer erkannte an, dass der Beschwerdeführer nicht beabsichtigt hatte, die Anmeldung zurückzunehmen, sondern dies auf ein Missverständnis zwischen den verschiedenen Vertretern des Beschwerdeführers zurückzuführen war, die den Fall bearbeiteten. Die Juristische Kammer gelangte im vorliegenden Fall zu dem Schluss, dass die Öffentlichkeit durch die im Europäischen Patentregister veröffentlichten Angaben nicht fehlinformiert oder irregeführt worden sei und dass die Zurücknahme der Anmeldung durch Berichtigung nach R. 139 EPÜ widerrufen werden könne.

In T 1673/07 argumentierte der Beschwerdeführer, dass es im Rahmen von R. 88 EPÜ 1973 (die R. 139 EPÜ entspricht) zulässig sein sollte, die Zurücknahme der Benennung von Deutschland und Frankreich zu widerrufen, weil sie auf einer irrigen Annahme erfolgte. Dagegen erklärte die Kammer, dass eine Voraussetzung für einen solchen Widerruf nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern darin besteht, dass der betreffende Antrag gestellt wird, bevor die Zurücknahme der Öffentlichkeit offiziell bekannt gegeben wurde (s. beispielsweise J 15/86, ABl. 1988, 417; J 25/03, ABl. 2006, 395). Dies dient der Rechtssicherheit und der Abwägung der Interessen des Anmelders gegenüber denen Dritter und insbesondere dem Interesse, sich auf offizielle Bekanntmachungen verlassen zu können, und ist ein objektives Kriterium, das unabhängig von den eigentlichen Absichten oder Vorstellungen der Person gilt, die die betreffende Erklärung abgegeben hat. Im vorliegenden Fall war die Zurücknahme der Benennungen etwa ein halbes Jahr vor der erstmaligen Anfechtung ihrer Rechtsgültigkeit im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden. Abschließend wurde befunden, dass die Zurücknahme der Benennung rechtsgültig war und nicht widerrufen werden konnte.