Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 869/91 verweist die Beschwerdebegründung zwar pauschal auf einige Dokumente, aus weiteren Ausführungen in der Beschwerdebegründung ist jedoch ersichtlich, was die Beschwerdeführerin daraus herleiten wollte. Diese Begründung wurde als zulässig akzeptiert.
Genau zitierte Literaturstellen werden zwar Teil der Begründung, reichen allerdings allein nicht aus, um eine ausreichende Begründung darzustellen (T 1402/10 unter Hinweis auf T 922/05).