2.5.2 Gedankliche Tätigkeiten

Durch den Einsatz technischer Mittel kann ein Verfahren für gedankliche Tätigkeiten ganz oder teilweise ohne menschliche Eingriffe durchgeführt werden und dadurch im Hinblick auf Art. 52 (3) EPÜ 1973 zu einem technischen Vorgang oder Verfahren werden, sodass eine Erfindung im Sinne des Art. 52 (1) EPÜ 1973 vorliegt (T 38/86, ABl. 1990, 384; s. auch T 258/03, ABl. 2004, 575).

In T 471/05 wies die Kammer darauf hin, dass Anspruch 1 lediglich eine Reihe von abstrakten mathematischen und optischen Konzepten formulierte, ohne eigentlich eine physische, technische Implementierung zu verlangen. Daraus folgte, dass der Gegenstand, für den Schutz begehrt wurde, nichts weiter war als ein "Entwurf" für ein optisches System, der rein abstrakte und konzeptionelle Ausführungsformen umfasste, die nach Art. 52 (1), (2) und (3) EPÜ 1973 vom Patentschutz ausgenommen sind. Insbesondere konnte das beanspruchte Verfahren als rein gedankliche Tätigkeit oder als rein mathematischer Entwurfsalgorithmus ausgeführt werden und umfasste daher Ausführungsformen, die in die Kategorie der Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche und der mathematischen Methoden als solche fielen, die beide nach Art. 52 (2) a) bzw. c) EPÜ 1973 in Verbindung mit Art. 52 (3) EPÜ 1973 ausdrücklich vom Patentschutz ausgeschlossen sind.

Die Kammer stellte fest, dass die für eine beanspruchte Erfindung geltenden, in der Entscheidung T 619/02 (ABl. 2007, 63) erörterten Technizitätskriterien implizieren, dass der beanspruchte Gegenstand, mit dem der Gegenstand des Schutzbegehrens festgelegt wird, sich auf eine physische Entität oder Tätigkeit bezieht. Zwar konnte das in Anspruch 1 des Hauptantrags definierte Verfahren fraglos unter Verwendung von physischen Mitteln ausgeführt werden. Es handelt sich bei den betreffenden Ausführungsformen des beanspruchten Verfahrens um vom Patentschutz nicht ausgenommene physische technische Tätigkeiten (s. z. B. die Entscheidungen T 914/02 sowie T 258/03, ABl. 2004, 575). Dessen ungeachtet war die Verwendung technischer Mittel für das beanspruchte Verfahren nicht erforderlich, und dieses war nicht auf physische, technische Ausführungsformen beschränkt; dass das beanspruchte Verfahren nicht ausgeschlossene Ausführungsformen wie die oben genannten umfasste, konnte nicht darüber hinweghelfen, dass es sich auch auf ausgeschlossene Gegenstände erstreckte (T 914/02, Nrn. 2 und 3 der Gründe; T 388/04, ABl. 2007, 16; T 453/91, T 930/05). Solange das beanspruchte Entwurfsverfahren daher nicht auf physische, technische Ausführungsformen beschränkt war, umfasste der beanspruchte Gegenstand Ausführungsarten, die nach Art. 52 (1) bis (3) EPÜ 1973 von der Patentierung ausgenommen waren und konnte somit nach dem EPÜ keinen Patentschutz erlangen. Die Kammer stellte weiter fest, dass das bloße Vorliegen von rein konzeptionellen technischen Überlegungen im Anspruch nicht über die vorstehende Feststellung hinweghelfe, dass der Anspruch nichts weiter formuliere als eine Reihe mathematischer und optischer Konzepte, ohne eigentlich eine technische oder auch nur physische Implementierung zu verlangen. Insbesondere bleibt eine rein gedankliche Implementierung des beanspruchten Verfahrens eines gedankliche Tätigkeit als solche im Sinne von Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973, selbst wenn diese gedankliche Tätigkeit mit konzeptionellen technischen Überlegungen einhergeht; dies ist bereits in der Entscheidung T 914/02 festgestellt worden, in der ein mit technischen Überlegungen einhergehender und technische Ausführungsformen umfassender Verfahrensanspruch mit der Begründung zurückgewiesen wurde, die beanspruchte Erfindung könne gleichwohl rein gedanklich ausgeführt werden. Nach alledem war der in Anspruch 1 des Hauptantrags definierte Gegenstand nach Art. 52 (1), (2) und (3) EPÜ 1973 von der Patentierung ausgeschlossen.

In T 603/89 (ABl. 1992, 230) bestand die Erfindung in einem Apparat und in einem Verfahren zum Erlernen des Spiels auf einem Tasteninstrument; in den Notenblättern wurden die Töne auch numerisch gekennzeichnet, und die Tasten trugen entsprechende numerische Markierungen. Technisches Anspruchsmerkmal war die Tastenmarkierung. Der Patentierung stand Art. 52 (2) c) und d) EPÜ 1973 entgegen. Da die Tastenmarkierung nur bekannte technische Merkmale aufwies, lag der Beitrag der vorgeblichen Erfindung zur Verwirklichung des Lehrapparates nur im Inhalt der sichtbar gemachten Information und nicht im Apparat selbst. Der Erfindung liege kein technisches Problem zugrunde, sondern die Verbesserung einer Lehrmethode, was auf ein Verfahren zur Verbesserung der Ausführung gedanklicher Tätigkeiten hinauslaufe.