6.2.3 Vermeintliche Befangenheit des Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer, der zugleich Vizepräsident Generaldirektion 3 (VP 3) war

Ursprünglich waren die Beschwerdekammern samt ihren Unterstützungsdiensten als Generaldirektion 3 (GD 3) unter Leitung eines Vizepräsidenten (VP 3) in die Organisationsstruktur des Europäischen Patentamts eingebettet. Die nachstehend in diesem Kapitel dargelegte Rechtsprechung der Beschwerdekammern bezieht sich auf diese frühere Struktur.

Nach einer 2016 durchgeführten Strukturreform (s. Jahresbericht des EPA 2016) sind die Beschwerdekammern nunmehr eine separate Einheit unter Leitung des Präsidenten der Beschwerdekammern (s. Zusatzpublikation 1, ABl. 2017). Der Präsident der Beschwerdekammern ist auch Vorsitzender der Großen Beschwerdekammer. Näheres dazu s. Kapitel VII.1.1. "Die Gerichtsbarkeit der Europäischen Patentorganisation".

In R 19/12 vom 25. April 2014 date: 2014-04-25 lehnte der Antragsteller den Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer aufgrund dessen früherer und fortlaufender Einbindung in die Verwaltung des EPA ab. Die Große Beschwerdekammer betonte, dass die Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung der Aufrechterhaltung der erforderlichen Distanz des Richters zu dem zu würdigenden Sachverhalt und den daran Beteiligten und auch zu der Instanz, dessen Entscheidung zu überprüfen ist, dienen. Ein Abstandsgebot gilt in besonderem Maß, wenn es um die Distanz des Gerichts und seiner Richter zu der Verwaltungsinstanz geht, dessen Entscheidungen das Gericht zu überprüfen hat. Die Tatsache, dass ein Richter zuvor eine hohe Position in einer Verwaltungshierarchie eingenommen hat, ist kein hinreichender Grund, der für sich allein die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt. Der zum Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer und zugleich zum Vizepräsidenten Generaldirektion 3 (VP 3) Ernannte bleibt in seiner Funktion als VP 3 jedoch Teil der Verwaltungshierarchie des Amts. Er bleibt gemäß Art. 10 (2) f) EPÜ den Weisungen des Amtspräsidenten als seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten unterworfen. Gemäß Art. 10 (3) EPÜ wird der Präsident des Amts von den Vizepräsidenten unterstützt. Dies ist in Form des MAC (Management Committee) und ABA (Allgemeiner Beratender Ausschuss) institutionalisiert. Der VP 3 kann sich insofern mit widersprechenden Anforderungen konfrontiert sehen. Einerseits hat er als dem Präsidenten unterstellter Vizepräsident dessen Leitungs- und Leistungsziele auch für den Bereich der Beschwerdekammern zu verwirklichen; andererseits hat er in seiner Leitungsverantwortung für die Beschwerdekammern dafür zu sorgen, dass deren richterliche Unabhängigkeit von Maßnahmen des Präsidenten und seiner Verwaltungshierarchie nicht beeinträchtigt wird. Billigt die Große Beschwerdekammer eine unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs restriktive Überprüfung erstinstanzlicher Entscheidungen, so gibt dies den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen einen breiteren Spielraum, die Verfahren an vorgegebenen Effizienzzielen auszurichten. Eine vernünftige, objektive und informierte Person kann mit gutem Grund befürchten, der Vorsitzende könne seine richterliche Funktion möglicherweise nicht unbeeinflusst von Vorgaben ausüben, die an ihn als VP 3 herangetragen werden. Die Große Beschwerdekammer erachtete die Ablehnung des Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer wegen Befangenheit daher als begründet.

In R 2/14 vom 17. Februar 2015 date: 2015-02-17 wurde ebenfalls beantragt, den Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer wegen Befangenheit zu ersetzen. Der Vorsitzende gab an, dass seine Managementaufgaben in den oberen Führungsgremien des Amts, d. h. dem MAC und dem ABA, im Anschluss an die Zwischenentscheidung R 19/12 vom 25. April 2014 date: 2014-04-25 beendet worden seien. Die Große Beschwerdekammer befand, dass sich die nunmehrige Sachlage deutlich von derjenigen unterscheidet, auf der die Zwischenentscheidung R 19/12 date: 2014-04-25 beruht hatte. Die damals festgestellten Sachverhalte bestehen nur insofern fort, als der Vorsitzende in seiner Funktion als VP 3 weiterhin den Vorschriften des Art. 10 (2) f) und (3) EPÜ unterliegt, wonach die Vizepräsidenten den Präsidenten des Amts unterstützen und seiner Aufsicht unterliegen. Diese Vorschriften könnten mit Art. 23 (3) EPÜ kollidieren, wonach der Vorsitzende in seiner Rechtsprechungsfunktion an Weisungen nicht gebunden und nur dem EPÜ unterworfen ist. In Anwendung des Konzepts der "praktischen Konkordanz" stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die Befugnis des Amtspräsidenten, dem Vorsitzenden in dessen Funktion als VP 3 nach Art. 10 (2) f) und (3) EPÜ Weisungen zu erteilen, durch Art. 23 (3) EPÜ eingeschränkt wird. Der Vorsitzende ist somit jeder Verpflichtung enthoben, (i) Weisungen des Amtspräsidenten zu folgen, (ii) sonstigen Anordnungen administrativer oder exekutiver Art nachzukommen oder (iii) den Amtspräsidenten gemäß Art. 10 (3) EPÜ zu unterstützen, wenn und soweit eine derartige Weisung, Anordnung oder Unterstützung ihn und/oder ein anderes Mitglied der Beschwerdekammern in der Ausübung der richterlichen Pflichten beeinträchtigen könnte. Steht der Vorsitzende/VP 3 in einem unlösbaren Konflikt zwischen einer Managementaufgabe und einer richterlichen Aufgabe, so haben seine richterlichen Pflichten nach den Art. 23 (3) und 24 EPÜ sowie nach Art. 6 (1) EMRK Vorrang. Abschließend stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass eine vernünftige, objektive und informierte Person in Anbetracht der Umstände der derzeitigen Einbindung des Vorsitzenden in die Hierarchie des Amts nach der Umsetzung der im Anschluss an die Zwischenentscheidung R 19/12 date: 2014-04-25 ergriffenen institutionellen Maßnahmen den Vorsitzenden nicht mehr mit gutem Grund der Befangenheit verdächtigen würde.

In R 8/13 vom 20. März 2015 date: 2015-03-20 ließ die Große Beschwerdekammer das Argument des Antragstellers nicht gelten, R 19/12 date: 2014-04-25 sei allgemein bindend für alle Überprüfungsverfahren, an denen der VP 3 als Vorsitzender der Großen Beschwerdekammer teilgenommen habe. Die Situation des VP 3 sei nicht mehr die, die unter R 19/12 date: 2014-04-25 gegeben war, denn seine aktive Mitwirkung im MAC und ABA/AKA wurde beendet. Was bleibe, sei das Argument, dass die Doppelfunktion als VP 3 und Vorsitzender der Großen Beschwerdekammer innerhalb der EPA-Gerichtsbarkeit dem Grundsatz der Gewaltenteilung widerspricht. Die Große Beschwerdekammer erklärte, dass allein die Tatsache, dass eine Gerichtsbarkeit eine Doppelfunktion umfasse, die nicht zufällig mit einem konkreten Konzept der Gewaltenteilung übereinstimme, nicht zwingend einen Verstoß gegen Artikel 6 (1) EMRK darstelle. Die Doppelfunktion an sich lasse also keine Befangenheit besorgen und rechtfertige nicht die Ausschließung des abgelehnten Vorsitzenden. Die Große Beschwerdekammer gelangte daher zu dem Ergebnis, dass angesichts der Umstände des vorliegenden Falls und in Anbetracht der begrenzten Pflichten des VP 3 keine feststellbaren Tatsachen vorliegen, die objektiven Anlass zu der Sorge gäben, Art. 23 EPÜ könnte seine Sicherungsrolle in Bezug auf Art. 10 (2) f) und (3) EPÜ nicht mehr erfüllen. In der Frage, ob die organisatorische Regelung im Anschluss an R 19/12 date: 2014-04-25 noch die am besten geeignete sei, hob die Große Beschwerdekammer hervor, dass nach dem EPÜ allein der EPA-Gesetzgeber befugt sei, Änderungen an der Struktur der Beschwerdekammern vorzunehmen.