4.8.2 Vertreterwechsel

In etlichen Entscheidungen wurde als Erklärung für die verspätete Vorlage von Tatsachen, Anträgen und Beweismittel ein Vertreterwechsel geltend gemacht. Diese Begründung wird grundsätzlich von den Kammern nicht anerkannt, so z. B. in T 830/90 (verspätete Einreichung von Anträgen), in T 430/89 (verspätete Vorlage von Dokumenten und Argumenten), s. auch T 736/99, T 497/11, T 139/12, T 792/12, T 1154/12 und T 846/13. In der Sache T 382/97 wies die Kammer darauf hin, dass ein Vertreterwechsel allein noch kein stichhaltiger Grund für die späte Einreichung von Anträgen sei, da er ein willkürlicher Schritt des betreffenden Beteiligten sei. Damit könne ein Beteiligter Einfluss darauf nehmen, welche Verfahrensschritte als verspätet und welche als fristgerecht betrachtet würden. Eine solche Situation widerspräche ganz offensichtlich jeder vernünftigen Leitung des Verfahrens. Nur wenn der Vertreterwechsel durch außergewöhnliche und besondere nachgewiesene Umstände bedingt gewesen sei, könnten sich andere Schlussfolgerungen ergeben. Nach T 1748/08 wird ein Vertreterwechsel gewöhnlich vom Beteiligten selbst veranlasst und kann daher im Allgemeinen verspätetes Vorbringen nicht rechtfertigen.

In T 785/96 reichte der Beschwerdeführer mit einem gerade eben einen Monat vor der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer übersandten Schreiben zusätzliche Versuche ein. Dieses verspätete Vorbringen begründete er damit, nach einem Vertreterwechsel habe sich herausgestellt, dass neue Versuche notwendig seien. Die Kammer bestätigte die Entscheidung T 97/94 (ABl. 1998, 467) und stellte fest, dass der Vertreterwechsel keinen triftigen Grund für verspätetes Vorbringen darstellt, es sei denn, er ist auf höhere Gewalt zurückzuführen. Der neue Vertreter hat das Verfahren an dem Punkt fortzuführen, das es im Zeitpunkt der Übernahme von seinem Vorgänger erreicht hat (vgl. auch T 552/98).

In T 1585/05 stellte die Kammer fest, dass die Tatsache, dass die verspäteten Anträge von einem neuen Vertreter eingereicht worden waren, für die Zulässigkeit der Ansprüche völlig unerheblich sei, da letztendlich immer der Patentinhaber für die Einreichung von Anträgen verantwortlich bleibe, so dass die Kammer bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen habe, dass alle vom früheren Vertreter vorgenommenen Handlungen mit den Patentinhabern abgesprochen gewesen seien und somit deren Wünschen entsprochen hätten (s. T 1420/06). S. auch T 1351/10, wonach ein Vertreterwechsel zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerdebegründung keine Rechtfertigung dafür ist, den Hauptantrag erst einen Monat vor der mündlichen Verhandlung vor der Kammer einzureichen.

In T 1282/05 wies die Kammer u. a. darauf hin, dass auch die Niederlegung der Vertretung nicht die späte Rückkehr zu einem breiteren Gegenstand, der bisher nicht Bestandteil des Beschwerdeverfahrens war, rechtfertigte, denn die Kammer musste davon ausgehen, dass alle Handlungen des früheren Vertreters in Abstimmung und mit Billigung der Beschwerdeführerin erfolgt waren und daher dem Beschwerdeführer zugerechnet werden mussten.

Ein Wechsel des Sachbearbeiters ist kein außerordentlicher Umstand, der die Stellung eines Antrags in einem späten Verfahrensstadium rechtfertigt, zumal die Einwände von Anfang des Beschwerdeverfahrens an bestanden (T 1457/08).