7.3.6 Geltendmachung neuer Gesichtspunkte
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Werden keine neuen Dokumente vorgelegt, sondern nur neue Gesichtspunkte geltend gemacht, oder werden Ansprüche gemäß einem Hilfsantrag aufrechterhalten, denen schon die erste Instanz positiv gegenüberstand, so gebietet das Prinzip der Verfahrensökonomie, dass auf eine Zurückverweisung verzichtet wird (T 5/89, ABl. 1992, 348; T 392/89 vom 3. Juli 1990 date: 1990-07-03 und T 137/90). S. auch T 1210/05.