4.4. Den Ausschluss rechtfertigende Befangenheit

In T 261/88 vom 16.2.1993 date: 1993-02-16 stellte die Kammer fest, dass eine den Ausschluss rechtfertigende Befangenheit voraussetzt, dass eine an der Entscheidung mitwirkende Person einem Beteiligten gegenüber voreingenommen ist. Bei der Prüfung des Vorwurfs der Parteilichkeit (der in diesem Fall vor allem darauf beruhte, dass der Prüfer ein früherer Mitarbeiter des Einsprechenden war) ist der besonderen Sachlage im Einzelfall Rechnung zu tragen (vgl. G 5/91). Die Tatsache, dass die Ansichten des Prüfers von denen des Beteiligten abweichen, rechtfertigt für sich genommen den Ausschluss noch nicht. Die Kammer stellte fest, dass eine den Ausschluss rechtfertigende Befangenheit nur dann gegeben ist, wenn das Votum einer Person, deren Entscheidungen die Rechte der Beteiligten berühren, durch ihre Einstellung zu einem Beteiligten beeinflusst wird.

In T 900/02 stellte die Kammer fest, dass Besorgnis der Befangenheit unweigerlich entsteht, wenn ein Mitglied einer Einspruchsabteilung oder eines anderen erstinstanzlichen Organs sich zunächst bei einer Firma, bei der ein Partner oder sonstiger Angestellter einen vor diesem Mitglied anhängigen Fall bearbeitet, um eine Tätigkeit bewirbt und sie dann annimmt. Um über jeden Verdacht der Voreingenommenheit erhaben zu sein, muss jedes Mitglied derartige Situationen im Verfahren jederzeit vermeiden. Niemand kann von beiden Beteiligten als unabhängig angesehen werden, wenn er bei einem von ihnen beschäftigt ist. Die Beschäftigung des Zweitprüfers durch die Firma des Vertreters des Beschwerdegegners stellte sowohl einen wesentlichen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens gemäß Art. 10 VOBK 1980 als auch einen wesentlichen Verfahrensfehler gemäß R. 67 EPÜ 1973 dar.

In T 792/12 behauptete der Beschwerdeführer, die Kammer wolle sein Vorbringen nicht anhören und sei anscheinend befangen, denn sie habe ihn mehrfach unterbrochen. Die Kammer wies diese Behauptung zurück und nahm Bezug auf Art. 15 (4) VOBK 2007, wonach der Vorsitzende die mündliche Verhandlung leitet und ihre faire, ordnungsgemäße und effiziente Durchführung sicherstellt. Der Kammer zufolge darf ein Vorsitzender das Vorbringen eines Beteiligten unterbrechen, um die effiziente Durchführung der Verhandlung sicherzustellen und insbesondere die Wiederholung von Argumenten durch einen Beteiligten zu verhindern. Ebenso darf ein Vorsitzender und jedes andere Kammermitglied ihn unterbrechen, um Fragen zu stellen, die beispielsweise als wichtig für die Entscheidungsfindung erachtet werden. Die Kammer betrachtete das Beharren des Beschwerdeführers darauf, dass die Kammer ihn nicht unterbrechen dürfe, weil dies auf mangelnde Unparteilichkeit schließen lasse, als falsche Vorstellung davon, was eine faire Verhandlung sei.

In T 1055/05 entschied die Beschwerdekammer, dass eine Weigerung der Prüfungsabteilung, in der mündlichen Verhandlung Ausführungen eines Parteienvertreters zu Protokoll zu nehmen, weder das rechtliche Gehör verletzt noch Befangenheit begründet.

In T 710/15 hatte die Einspruchsabteilung ein neues Argument nach Art. 114 (2) EPÜ zurückgewiesen, auf dessen Grundlage aber nur neue Tatsachen oder Beweismittel unberücksichtigt bleiben dürfen. Die Kammer befand, dass eine solche Fehleinschätzung kein Beweis für die Befangenheit des Vorsitzenden oder der Einspruchsabteilung ist.