In T 658/12 befand die Kammer, dass eine ungenügend begründete Entscheidung von einer Entscheidung zu unterscheiden sei, deren Begründung fehlerhaft oder nicht überzeugend ist. Die Kammer schlussfolgerte, dass die möglicherweise falsche Anwendung des Comvik-Ansatzes im vorliegenden Fall ein wesentlicher Irrtum sei und somit nur eine Beurteilung vorliege. Daher entschied die Kammer, dass die Entscheidung im Sinne von R. 111 (2) EPÜ begründet war. Die Kammer stellte weiter fest, dass die Prüfungsabteilung nicht – wie vom Beschwerdeführer (Anmelder) behauptet – unangemessen gehandelt hatte, als sie den zweiten Hilfsantrag nicht zuließ. Nach Ansicht der Kammer gab es daher keinen Grund für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr (s. auch T 690/06).