3.1. Begriff der Frist

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur gewährt werden, wenn der Anmelder gegenüber dem EPA eine Frist versäumt hat (Art. 122 (1) EPÜ), d. h. eine ihm aufgrund des Übereinkommens oder durch einen Beamten des EPA konkret gesetzte Frist, innerhalb deren er eine bestimmte Handlung vornehmen musste (verbundene Verfahren J 11/91 und J 16/91, ABl. 1994, 28; J 21/96). Nicht jede "Frist", "Zeitgrenze" oder "zeitliche Beschränkung" nach dem EPÜ ist auch eine Frist im Sinne von Art. 122 EPÜ (J 10/01).

Fristen im EPÜ weisen zwei konzeptionelle Elemente auf, nämlich 1) einen in Tagen, Monaten oder Jahren ausgedrückten Zeitraum und 2) einen maßgeblichen Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt und von dem an der Zeitraum berechnet wird. Den Anmeldern vom EPÜ auferlegte zeitliche Beschränkungen, die nicht diese begrifflichen Elemente aufweisen, können nicht als Fristen im Sinne von Art. 122 EPÜ 1973 betrachtet werden (J 18/04, ABl. 2006, 560).