5.1.1 Allgemeines

In Ermangelung einschlägiger Vorschriften im EPÜ sind die Grundsätze der Beweislastverteilung in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern entwickelt worden. Jeder Verfahrensbeteiligte ist jeweils für die von ihm behaupteten Tatsachen beweispflichtig. Tatsachen, die eigene Handlungen einer Partei betreffen oder die Gegenstand der eigenen Wahrnehmung einer Partei sind, könnten von dieser Partei jedenfalls dann nicht mit "Nichtwissen" bestritten werden, wenn es an sich Sache dieser Partei ist, den Sachverhalt darzulegen (T 247/98).

Im Hinblick auf die in den Vertragsstaaten allgemein anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts muss ein Beteiligter, der sich auf Art. 125 EPÜ beruft und behauptet, nach deutschem Recht sei es möglich, eine Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts abzuändern, wenn sie mit einem schwerwiegenden Verfahrensfehler behaftet sei, auch Beweise dafür vorlegen, dass ein solcher Verfahrensgrundsatz in der Mehrzahl der EPÜ-Vertragsstaaten existiert und mithin als "allgemein anerkannt" im Sinne von Art. 125 EPÜ 1973 gilt (T 843/91 date: 1993-08-05, ABl. 1994, 832). Im Anschluss an diese Rechtsprechung führte eine weitere Kammer in der Sache T 833/94 aus, wenn die vorgelegten Beweismittel nicht unmittelbar erkennen lassen, ob der umstrittene Sachverhalt wahr oder falsch sei, sondern Kenntnisse des nationalen Rechts und der nationalen Patentpraxis voraussetzen, so müssen Recht und Patentpraxis genauso bewiesen werden wie jeder andere Sachverhalt, auf den sich die Argumentation einer Partei stützt.

In T 1201/14 (Übergang des Prioritätsrechts) kam die Kammer, was die anzuwendenden Regeln für die Beurteilung der beigebrachten Beweise (eidesstattliche Versicherungen) anging, zu folgendem Schluss: Die Beweislast für den rechtswirksamen Übergang des Prioritätsrechts lag beim Patentinhaber (Beschwerdeführer), da er dieses Recht beanspruchte (s. z. B. T 1008/96, Nr. 3.3 der Gründe; T 1056/01, Nr. 2.10 der Gründe; T 493/06, Nr. 8 der Gründe; T 205/14, Nr. 3.5 der Gründe). Diese Regel war vor allem deshalb anwendbar, weil nur der Patentinhaber (Beschwerdeführer) bei seiner Behauptung, dass ein Rechtsübergang stattgefunden habe, Zugang zu den relevanten Beweismitteln hatte.

Im Ex-parte-Verfahren trägt der Anmelder die Beweislast für die für ihn günstigen Tatsachen, z. B. dafür, dass ein von der Prüfungsabteilung entgegengehaltenes Dokument nicht zum Stand der Technik zählt (T 160/92, ABl. 1995, 35), dass die Voraussetzungen des Art. 123 EPÜ erfüllt sind (T 383/88) oder dass eine Beschränkung der Ansprüche zulässig ist (T 2/81, ABl. 1982, 394). Aus dem Erfordernis, die Erfindung vollständig zu offenbaren, leitet sich für den Anmelder auch die Pflicht ab, den Nachweis über das relevante Wissen eines Fachmanns zu führen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Erfordernis nicht im gesamten beanspruchten Bereich erfüllt ist. Wenn vernünftige Zweifel über den Umfang oder die Offenkundigkeit des für eine ausreichende Offenbarung der Erfindung erforderlichen Fachwissens vorgebracht werden, obliegt es dem Anmelder, geeignete Beweismittel für die für ihn günstigen Tatsachen vorzulegen, um seiner Offenbarungspflicht nachzukommen (T 82/07). In T 32/95 wies die Kammer auf die Richtlinien hin (geltende Fassung s. Richtlinien G‑IV, 1 "Stand der Technik" – Stand November 2018; die entsprechende Passage ist im vollem Wortlaut wiedergegeben im Anschluss an die Ausführungen zu T 750/94, s. oben Kapitel III.G.4.3.1).

Bei Fragen zu den Patentierbarkeitserfordernissen könne die Beweislast im Prüfungsverfahren zunächst nicht beim Anmelder liegen, und die Prüfungsabteilung müsse einen etwaigen Einwand ausreichend begründen. In T 578/06 habe die Prüfungsabteilung keine solche Begründung gegeben. Die Passage der "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA" (vorangegangener Abschnitt) könne nicht ihre Ansicht stützen, dass im Ex-parte-Verfahren der Anmelder die Beweislast für die für ihn günstigen Tatsachen trage, da diese Passage anscheinend aus ihrem Zusammenhang gegriffen worden sei: In allen dort angeführten Verfahrenssituationen habe der Anmelder in Erwiderung auf einen begründeten Einwand der Prüfungsabteilung seine Behauptungen stützen müssen.

Es reicht in einem Einspruchsverfahren nicht aus, wenn der Einsprechende ein erteiltes Patent mit einer nicht belegbaren Behauptung angreift. Wenn das EPA nicht in der Lage ist, den Sachverhalt im Wege der Amtsermittlung festzustellen, so trifft dieser Nachteil den Beteiligten, der sich auf die betreffende Tatsachenbehauptung stützt (T 219/83, ABl. 1986, 211, 328; ebenso T 293/87, T 459/87). Ist eine Beschwerdekammer nicht in der Lage, den Sachverhalt im Wege der Amtsermittlung zweifelsfrei festzustellen, so trifft dieser Nachteil nach T 200/94 – eine Entscheidung, die der ständigen Rechtsprechung folgt – die beweispflichtige Partei, die sich auf die betreffende Tatsachenbehauptung stützt. Dabei ist die Stellung des Einsprechenden im Beschwerdeverfahren ohne Bedeutung für die Verteilung der Beweislast (das ergibt sich auch aus T 740/90, T 270/90, ABl. 1993, 725 und T 381/87, ABl. 1990, 213). Die Verfahrensbeteiligten tragen jeweils die Beweislast für die von ihnen geltend gemachten Tatsachen, und wenn eine entscheidungserhebliche Tatsache nicht bewiesen ist, wird zulasten dessen entschieden, der die Beweislast nicht erfüllt hat; im vorliegenden Fall einer angeblichen Vorbenutzung hatte der Beschwerdeführer (Einsprechende) ohne Vorlage jeglicher Beweise behauptet, dass alle "PARP PU"-Prothesen unabhängig von ihrer Artikel- und Chargennummer dieselbe Beschaffenheit hätten wie die als Beweismittel vor dem EPA vorgelegte Prothese (T 1469/08 unter Berufung auf T 270/90, ABl. 1993, 725, Nr. 2 der Gründe und T 355/97, Nr. 2.5 der Gründe).

In T 998/04 betonte die Kammer in einem "obiter dictum", dass die Beweislast für die behauptete mangelnde Patentfähigkeit beim Einsprechenden liegt und nicht abgewälzt werden kann, indem man die Kammer ersucht, eigene Ermittlungen durchzuführen, vor allem indem vier namentlich genannte Zeugen geladen werden, ein unabhängiger Sachverständiger mit der Durchführung experimenteller Tests beauftragt wird und Mitarbeitern des Beschwerdeführers gestattet wird, den Tests beizuwohnen sowie Zeugen und Experten zu befragen. Diesen Anträgen stattzugeben, widerspräche dem Charakter des der Erteilung nachgeschalteten Einspruchsverfahrens im Rahmen des EPÜ, das grundsätzlich als streitiges Verfahren zwischen Parteien anzusehen ist, die in der Regel gegenteilige Interessen vertreten, die aber Anspruch auf die gleiche Behandlung haben (s. G 9/91, ABl. 1993, 408, Nr. 2 der Gründe). Bestreitet der Einsprechende die Neuheit, das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit bzw. die Ausführbarkeit der Erfindung, trägt er in erster und zweiter Instanz die Beweislast dafür (z. B. T 762/04; T 382/93; T 16/87, ABl. 1992, 212; T 182/89, ABl. 1991, 391). Die Kammer bestätigte erneut, dass zugunsten des Patentinhabers entschieden wird, wenn Zweifel hinsichtlich der Offenbarung einer Entgegenhaltung bestehen (T 1003/96; vgl. auch T 230/92, T 345/86, T 601/91, T 968/91).

Eine in einem Patent gestellte technische Aufgabe gilt als durch die beanspruchte Erfindung glaubhaft gelöst, wenn kein Grund zur gegenteiligen Annahme besteht. Unter diesen Umständen ist gewöhnlich der Einsprechende für das Gegenteil beweispflichtig oder muss zumindest Beweise vorlegen, die Zweifel an der angeblichen Lösung der Aufgabe aufkommen lassen. Gelingt ihm dies, so verlagert sich die Beweislast auf den Patentinhaber, der nun für seine eigenen Behauptungen beweispflichtig wird (s. z. B. T 1797/09). Gelingt es dem Einsprechenden jedoch nur durch Berufung auf eine fehlerhafte Würdigung des vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismaterials durch die Prüfungsabteilung, ernsthafte Zweifel an dessen Stichhaltigkeit zu wecken, so lässt dies die vom Patentinhaber vorgelegten Beweise vielleicht ungeeignet erscheinen, lässt aber noch nicht den Schluss zu, dass die Erfindung die bestehende technische Aufgabe nicht löst. Diese Behauptung entbindet den Einsprechenden nicht von der Pflicht, überzeugende Gegenbeweise dafür vorzulegen, dass der beanspruchte Gegenstand die technische Aufgabe nicht zu lösen vermag (T 596/99).

In T 2285/09 stützte sich der Beschwerdeführer (Patentinhaber) auf Versuchsberichte. Diese Versuche waren aber kein zweifelsfreier Beweis für seine Behauptungen. Er brachte vor, dass die Beweislast dafür, dass die Änderungen den Schutzbereich erweiterten, bei den Beschwerdegegnern (Einsprechenden) liege (Art. 123 (3) EPÜ). Allerdings hatte er das erteilte Patent geändert und musste somit zweifelsfrei nachweisen, dass diese Änderung den Schutzbereich nicht erweiterte.

Umgekehrt kann sich der Patentinhaber nicht dadurch von der Beweislast für von ihm behauptete Tatsachen entledigen, dass er erklärt, alle Beweise unterlägen der Verfügungsmacht seines Gegners (unter Verweis auf T 472/92, ABl. 1998, 161), ohne nachzuweisen, dass er selbst nicht in der Lage ist, entsprechende Gegenbeweise beizubringen (T 254/98). Für die Verteilung der Beweislast ist es unerheblich, ob der Patentinhaber leichter Zugang zu den erforderlichen Beweismitteln hatte als der Einsprechende (T 1162/07; s. auch T 1710/12).