5.3.1 Innerbetriebliche Umorganisation

In T 14/89 (ABl. 1990, 432) war die Mitteilung nach R. 58 (5) EPÜ 1973 wegen einer innerbetrieblichen Umorganisation und eines damit verbundenen Umzugs nicht der zuständigen Abteilung des Patentinhabers zugeleitet worden. Diese Tatsache, die zur Versäumung der Frist geführt hatte, wertete die Kammer als einen isolierten Fehler, wie er trotz sorgfältiger Organisation eines Betriebes nicht ausgeschlossen werden kann.