3. Maßgebender Zahlungstag
Übersicht
J 10/20 × View decision
If the European Patent Office issues a promise or statement on how to act in a given area, the principle of legitimate expectations requires that promise or statement to be honoured unless there is good reason not to do so. Users and representatives cannot be expected to question, without any apparent reason, statements on the extension of time limits which are made in publications under Rule 134(4) EPC. Even in the absence of a general dislocation in the delivery or transmission of mail, they can rely on such publications without suffering any disadvantages (points 1.12.-1.20 of the Reasons).
3. Maßgebender Zahlungstag
|
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Bei Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amtes gilt als Tag des Eingangs der Zahlung beim Amt der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf dem Bankkonto des Amts tatsächlich gutgeschrieben wird (Art. 7 (1) GebO, vormals Art. 8 (1) GebO 1973). Wird mithin eine Beschwerdegebühr irrtümlich auf ein Bankkonto des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) überwiesen, so kann weder der Tag, an dem der überwiesene Betrag auf dem Konto des DPMA gutgeschrieben wird, noch der Tag, an dem der Auftrag zur Überweisung des Betrags an das DPMA erteilt wurde, zur Feststellung des fristgemäßen Zahlungseingangs einer beim EPA fälligen Gebühr berücksichtigt werden (s. T 45/94 und T 1130/98).
Die Zahlung über den EPA-Dienst für die Gebührenzahlung per Kreditkarte gilt als an dem Tag erfolgt, an dem die Transaktion genehmigt wird (s. ABl. 2017, A72 und ABl. 2017, A73).
- J 10/20