5.1.7 Anwendbarkeit der Regel 137 (5) EPÜ im Einspruchsverfahren

In T 735/12 entschied die Kammer, dass der von der Einsprechenden 2 unter Verweis auf R. 137(5) EPÜ erhobene Einwand, dass der Anspruch 1 Merkmale enthalte, die lediglich der Beschreibung entnommen und daher nicht recherchiert worden seien, schon deshalb nicht greifen könne, da sich R. 137 EPÜ lediglich auf "Änderungen der europäischen Patentanmeldung" beziehe und somit für das Einspruchs-(beschwerde)verfahren nicht maßgeblich sei.