6.1. Abschluss der sachlichen Debatte
6.1.1 Entscheidung nach Lage der Akte
|
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 784/91 hat die Kammer die Auffassung vertreten, dass es als Einverständnis mit einer Entscheidung nach Lage der Akte zu deuten ist, wenn in einem Ex-parte-Verfahren der Beschwerdeführer zu verstehen gibt, dass er nicht wünscht, sich zu der Sache zu äußern.