4.13. Kriterien für die Berücksichtigung spät eingereichter Tatsachen und Beweismittel
Übersicht
T 954/17 × View decision
At the third level of the convergent approach applicable in appeal proceedings in accordance with the revised version of the Rules of Procedure of the Boards of Appeal (RPBA 2020), the boards of appeal are free to use or not use the criteria set out in Article 13(1) RPBA 2020 when deciding, in the exercise of their discretion in accordance with Article 13(2) RPBA 2020, whether to admit an amendment made at this stage of the proceedings. This also holds true when Article 13 RPBA 2007, rather than Article 13(2) RPBA 2020, is to be applied. (See points 3.7 to 3.11 of the Reasons)
T 584/17 × View decision
In der dritten Stufe des nach der revidierten Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020) im Beschwerdeverfahren anzuwendenden Konvergenzansatzes steht es der Kammer frei, die in Artikel 13 (1) VOBK 2020 angegebenen Kriterien heranzuziehen, wenn sie in Anwendung des Artikels 13 (2) VOBK 2020 und in Ausübung ihres Ermessens darüber entscheidet, ob eine in diesem Verfahrensstadium vorgenommene Änderung zugelassen wird. Dies gilt auch, wenn Artikel 13 (2) VOBK 2020 nicht anwendbar ist und stattdessen weiterhin Artikel 13 VOBK 2007 anzuwenden ist. (Siehe Punkte 1.2.7 bis 1.2.11 der Entscheidungsgründe)
T 1756/16 × View decision
Neuer Einwand nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe,Punkte 3.5-3.10, insbesondere Punkt 3.9.
4.13. Kriterien für die Berücksichtigung spät eingereichter Tatsachen und Beweismittel
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Im Verfahren vor den Beschwerdekammern gelten für die Zulassung verspätet vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel restriktivere und strengere Kriterien als im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren. Bei der Ausübung des Ermessens werden die in Art. 13 (1) VOBK 2007 beispielhaft aufgezählten Kriterien (Komplexität des neuen Vorbringens, Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie) berücksichtigt. Diese stellen jedoch keine abschließenden Voraussetzungen dar, sodass auch weitere Kriterien angewandt werden, wie u. a. die Relevanz des verspäteten Vorbringens, Gründe für das verspätete Vorbringen, ob das verspätete Vorbringen als ein Verfahrensmissbrauch zu werten war oder ob es eine gerechtfertigte Reaktion auf die Entscheidung der ersten Instanz darstellte.
- T 954/17
- T 584/17
- T 1756/16