3.11. Fehler im Patentblatt

Nach Art. 97 (3) EPÜ (früher Art. 97 (4) EPÜ 1973) wird die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents an dem Tag wirksam, an dem der Hinweis auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird.

In J 14/87 (ABl. 1988, 295) stellte sich die Frage, ob eine fehlerhafte Veröffentlichung, bei der wichtige Angaben über das erteilte europäische Patent fehlten, die Wirkung des Patents beeinträchtigen kann. Nach Ansicht der Juristischen Kammer verhindert eine fehlerhafte Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt grundsätzlich nicht zwangsläufig, dass die Entscheidung über die Erteilung des Patents entsprechend Art. 97 (4) EPÜ 1973 wirksam wird. Diese Frage lässt sich ihres Erachtens jedoch nur von Fall zu Fall entscheiden, da die Veröffentlichung die Beteiligten auf die Erteilung des Patents hinweisen solle und ein eventueller Einspruch sich nicht ausschließlich auf die im Europäischen Patentblatt veröffentlichten Angaben stützen darf, sondern im Gegenteil (im Normalfall) voraussetzt, dass der Schutzbereich des Patents zuvor eingehend geprüft worden ist. Diese Prüfung kann aber nur dann in zufriedenstellender Weise durchgeführt werden, wenn sie sich auf die Patentschrift stützt, die gleichzeitig mit dem Hinweis auf die Erteilung des Patents veröffentlicht wird.