Falls das Entscheidungsformblatt nicht die Unterschrift von allen Mitgliedern einer Prüfungsabteilung enthält, ist die Entscheidung der Prüfungsabteilung ungültig. Dies stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.

In T 989/19 stellte die Kammer fest, dass die Entscheidung der Prüfungsabteilung ungültig ist, wenn das Entscheidungsformblatt nicht die Unterschrift aller Mitglieder der Abteilung enthält. Dies stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Nach R. 113 (1) EPÜ sind Entscheidungen des EPA mit der Unterschrift und dem Namen des zuständigen Bediensteten zu versehen. Da ferner Art. 18 (2) EPÜ vorschreibt, dass sich eine Prüfungsabteilung aus drei Prüfern zusammensetzt, sind auch die entsprechenden Unterschriften von allen drei Prüfern erforderlich (s. auch Richtlinien, E-X, 1.3 – Stand November 2018). Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer das Fehlen der Unterschrift des zweiten Prüfers zwar nicht geltend gemacht, die Kammer ermittelte dies jedoch von Amts wegen. Laut ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist das Erfordernis der R. 113 (1) EPÜ, wonach Entscheidungen des EPA mit der Unterschrift und dem Namen des zuständigen Bediensteten zu versehen sind, keine reine Formsache, sondern ein wesentlicher Verfahrensschritt im erstinstanzlichen Entscheidungsprozess. Name und Unterschrift dienen nämlich dazu, die Verfasser der Entscheidung auszuweisen und zu belegen, dass diese für den Inhalt vorbehaltlos die Verantwortung übernehmen. Dieses Erfordernis soll Willkür und Missbrauch verhindern und nachprüfbar machen, dass das zuständige Organ tatsächlich die Entscheidung getroffen hat. Damit verkörpert es rechtsstaatliche Prinzipien, deren Verletzung einen wesentlichen Verfahrensfehler darstellt und die schriftliche Entscheidung rechtsunwirksam macht (s. J 16/17 und T 390/86, ABl. 1989, 30).

In J 16/17 befand die Kammer, dass das Erfordernis der R. 113 (1) EPÜ, wonach Entscheidungen des Europäischen Patentamts mit der Unterschrift und dem Namen des zuständigen Bediensteten zu versehen sind, keine reine Formsache ist, sondern ein wesentlicher Verfahrensschritt im Entscheidungsprozess. Name und Unterschrift dienen dazu, die Verfasser der Entscheidung auszuweisen und auszudrücken, dass diese für den Inhalt vorbehaltlos die Verantwortung übernehmen. Dieses Erfordernis soll Willkür und Missbrauch verhindern und nachprüfbar machen, dass das zuständige Organ die Entscheidung getroffen hat. Damit verkörpert es rechtsstaatliche Prinzipien.