1.2. Anwendung der Auslegungsregeln
1.2.2 Systematische Auslegung
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Die systematische Auslegung ist die zweite Säule bei der Auslegung einer Rechtsvorschrift und ihrer Begriffe (s. G 1/88, Nr. 3 der Gründe; G 9/92 date: 1994-07-14, ABl. 1994, 875, Nr. 1 der Gründe; G 4/95, ABl. 1996, 412, 421 ff., Nrn. 4 und 5 der Gründe; G 3/98, ABl. 2001, 62, 71 ff., Nr. 2.2 der Gründe; G 4/98, ABl. 2001, 131, 143, Nr. 4 der Gründe). Bei der Anwendung dieser zweiten Auslegungsweise ist die Bedeutung des betreffenden Wortlauts im Kontext der entsprechenden Vorschrift selbst zu ermitteln. Zudem muss die Vorschrift unter Berücksichtigung ihrer Stellung und Funktion innerhalb einer kohärenten Gruppe mit ihr zusammenhängender Rechtsnormen ausgelegt werden.