6.2 Richtiger Bestandteil oder Teil zur Einbeziehung durch Verweis eingereicht 

Bei am oder nach dem 1. November 2022 eingereichten internationalen Anmeldungen wird das EPA als Anmeldeamt Anträge auf Einbeziehung des richtigen Bestandteils oder Teils durch Verweis nach Regel 20.5bis d) bearbeiten. Sind die Erfordernisse der Regeln 20.6 b) und Regel 4.18 erfüllt, gilt der richtige Bestandteil oder Teil als an dem Datum in der vorgeblichen internationalen Anmeldung enthalten, an dem ein oder mehrere Bestandteile nach Art. 11 (1) iii) PCT erstmals beim Anmeldeamt eingingen, ohne dass das internationale Anmeldedatum verschoben wird. Der falsche Bestandteil oder Teil verbleibt mit dem Hinweis "FÄLSCHLICHERWEISE EINGEREICHT (R. 20.5bis)" in der internationalen Anmeldung. Das EPA als Anmeldeamt folgt dem in Abschnitt 309 der PCT/AI beschriebenen Verfahren.

Zum Verfahren vor dem EPA als ISA siehe RL/PCT‑EPA B‑III, 2.3.3. Zum Verfahren vor dem EPA als SISA siehe RL/PCT‑EPA B‑XII, 3. Zum Verfahren vor dem EPA als IPEA siehe RL/PCT‑EPA H‑II, 2.2.2 sowie die Mitteilung des EPA vom 14. Juni 2020, ABl. EPA 2020, A81. Zum Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt siehe RL/EPA C‑III, 1.3.

Für internationale Anmeldungen, die bis 31. Oktober 2022 eingereicht werden, gilt: Beantragt der Anmelder innerhalb der Frist nach Regel 20.7 die Einbeziehung eines richtigen Bestandteils oder Teils durch Verweis, so übermittelt das EPA als Anmeldeamt die internationale Anmeldung an das IB als Anmeldeamt, sofern der Anmelder es dazu bevollmächtigt. Für diese Übermittlung wird keine Gebühr nach Regel 19.4 b) erhoben. Sofern der Anmelder es nicht bereits zur Übermittlung der internationalen Anmeldung bevollmächtigt hat, wird das EPA als Anmeldeamt ihn mit dem Formblatt PCT/RO/152 dazu auffordern.

Stimmt der Anmelder der Übermittlung nicht zu, wird der Antrag als Berichtigungsantrag nach Regel 20.5bis b) oder Regel 20.5bis c) behandelt. Das EPA als Anmeldeamt folgt also dem in RL/PCT‑EPA A‑II, 6.1 beschriebenen Verfahren.