2.1 Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden 

Ansprüche für eine medizinische Behandlung, die unter die Ausnahmen von der Patentierbarkeit gemäß Art. 53 c) EPÜ fallen, sollten grundsätzlich von der internationalen Recherche ausgenommen werden.

Das EPA als ISA wendet dieselbe Praxis an wie bei europäischen Anmeldungen, worauf der Prüfer im WO‑ISA hinweist.

Die nachstehende Tabelle zeigt verschiedene Anspruchsformen, bei denen ein Gemisch A oder ein Stoff X in Behandlungs- oder Diagnoseverfahren (nachstehend "medizinische Behandlung" genannt) verwendet werden. Je nach Lage des Falls könnten einige von ihnen in einer europäischen Anmeldung patentierbar sein (siehe auch RL/EPA G‑VI, 7.1 RL/EPA G‑VI, 6.1).

Bei Ansprüchen der Form a, b oder c recherchiert und prüft der Prüfer die Ansprüche im Hinblick auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit der angegebenen Verwendungen wie bei einer europäischen Anmeldung und gibt eine entsprechende Beurteilung ab. Im WO‑ISA wird eine Bemerkung hinzugefügt, dass die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit gemäß der Praxis des EPA beurteilt wurden. Der Grund für diese Bemerkung ist, dass nach Art. 54 (4) und Art. 54 (5) EPÜ für zum Stand der Technik gehörende Stoffe oder Stoffgemische zur Anwendung bzw. spezifischen Anwendung in einem der in Art. 53 c) EPÜ genannten (medizinischen) Verfahren Patent-schutz gewährt werden kann, wenn diese Anwendung nicht zum Stand der Technik gehört. Auf diese Art von Patentschutz gerichtete Ansprüche können in der Form "Stoff X zur Verwendung als Arzneimittel/zur therapeutischen Verwendung" bzw. "Stoff X zur Verwendung bei der Behandlung der Krankheit Y" abgefasst werden (siehe auch RL/EPA G‑VI, 7.1 RL/EPA G‑VI, 6.1).

Bei Ansprüchen der Form d oder h recherchiert und prüft der Prüfer die Ansprüche im Hinblick auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit wie bei einer europäischen Anmeldung und gibt eine entsprechende Beurteilung ab. Im WO‑ISA wird eine Bemerkung hinzugefügt, dass die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit gemäß der Praxis des EPA beurteilt wurden.

Bei Ansprüchen der Form i oder j recherchiert und prüft der Prüfer die Ansprüche im Hinblick auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit der angegebenen Verwendungen und gibt eine entsprechende Beurteilung ab. Im WO‑ISA wird eine Bemerkung zur Praxis des EPA in Bezug auf solche Ansprüche hinzugefügt.

Bei Ansprüchen der Form e, f, g oder k wird in den allermeisten Fällen ein Recherchenbericht auf der Grundlage der geltend gemachten Wirkung des Erzeugnisses/Gemischs erstellt, weil sich der Gegenstand, d. h. diese Wirkung ohne Weiteres und direkt erschließt. Im Interesse der Effizienz wird - wie bei einer EP-Anmeldung - (zumindest) für die unabhängigen Ansprüche eine Stellungnahme zur Neuheit, zur erfinderischen Tätigkeit und zur gewerblichen Anwendbarkeit abgegeben, soweit es um die geltend gemachte Wirkung des Stoffs/Gemischs geht. Außerdem wird ein Vorbehalt hinsichtlich der Patentierbarkeit hinzugefügt, wonach beim EPA Ansprüche von der Patentierbarkeit ausgenommen sind, die auf ein Behandlungsverfahren oder die Verwendung eines Gemischs bei einer Behandlung gerichtet sind, dass aber ein Anspruch, der auf ein Gemisch oder einen Stoff mit dieser Verwendung gerichtet ist, zulässig wäre.

In einigen Fällen kann bei Ansprüchen der Form e, f, g oder k kein Recherchenbericht erstellt werden, weil sich nicht ohne Weiteres und direkt erschließt, was ihr Gegenstand ist, d. h. welche Wirkung des Stoffs/Gemischs geltend gemacht wird. Für solche Ansprüche wird keine Beurteilung nach Art. 33 (1), d. h. der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit, vorgenommen.