9.2.1.2 Teilweise Rückerstattung 

Eine teilweise Rückerstattung wird gewährt, wenn das EPA bei der Erstellung des internationalen Recherchenberichts den früheren Recherchenbericht teilweise verwerten kann.

Das ist insbesondere der Fall, wenn

a)die Ansprüche der späteren Anmeldung gegenüber denen der früheren Anmeldung weiter gefasst wurden und diese Erweiterung eine weitere Verallgemeinerung derselben Erfindung darstellt, die Gegenstand der Recherche für die frühere Anmeldung war, oder 

b)die Ansprüche der späteren Anmeldung gegenüber denen der früheren Anmeldung beschränkt wurden, und zwar durch ein beschränkendes Merkmal, das in der früheren Anmeldung nicht offenbart war, sich aber auf dieselbe Erfindung bezieht, die Gegenstand der Recherche für die frühere Anmeldung war. 

Die internationale Recherchengebühr wird in folgendem Umfang zurückerstattet:

–25 % bei einer früheren Recherche mit schriftlichem Bescheid;

–17,5 % bei einer früheren Recherche ohne schriftlichen Bescheid.