4.1 Vorbringen nach einem unvollständigen Recherchenbericht oder einer Erklärung, dass eine Recherche nicht möglich ist 

Wenn die Recherche nur einige Ansprüche oder Teile eines Anspruchs oder mehrerer Ansprüche abdeckt (siehe RL/PCT‑EPA B‑VIII), kann die internationale vorläufige Prüfung nur die Gegenstände berücksichtigen, die laut ISR (RL/PCT‑EPA B‑X, 8) und/oder WO‑ISA recherchiert wurden (RL/PCT‑EPA B‑XI, 6). Es sollte immer klargestellt werden, welche Ansprüche geprüft wurden.

Nach einer Beschränkung der Recherche, weil entweder der Gegenstand von der Recherche ausgeschlossen ist oder keine sinnvolle Recherche möglich ist, oder nach einer Erklärung, dass überhaupt keine Recherche möglich ist, kann der Anmelder diesen Feststellungen der ISA in späteren Phasen des Verfahrens widersprechen.

Die IPEA trägt jedoch keine Verantwortung für Verfahrenshandlungen der ISA, und es gibt im PCT keine Bestimmung, die eine Überprüfung einer solchen Entscheidung der ISA durch die IPEA oder eine Beschwerde dagegen vorsieht.

Schriftliche Ausführungen des Anmelders zur Vollständigkeit der Recherche gelten nicht als Schriftverkehr mit der IPEA, es sei denn, die Erwiderung des Anmelders enthält eine Beschwerde gegen Feststellungen, die das EPA als ISA in der Recherchenphase getroffen hat (siehe RL/PCT‑EPA C‑IX, 4).

Wenn die Antwort auf den WO‑ISA Argumente enthält, mit denen die aus der eingeschränkten Recherche hervorgegangenen Ergebnisse infrage gestellt werden, gibt der Prüfer im WO-IPEA oder IPER (in Feld III) an, dass die Ergebnisse der ISA nicht von der IPEA überprüft werden können.

Ruft der Anmelder den Prüfer an, um den Sachverhalt mündlich zu erörtern, teilt der Prüfer dem Anmelder mit, dass die Sache in die Verantwortung der ISA nach Kapitel I PCT fällt und das Verfahren vor der ISA abgeschlossen ist.

Wenn die Antwort geänderte Ansprüche enthält, die nicht recherchierte Gegenstände umfassen, wird im IPER (in Feld III) angegeben, dass zu den nicht recherchierten Gegenständen keine Stellungnahme abgegeben werden kann.

Wie in RL/PCT‑EPA B‑VIII, 1 erläutert, kann nach dem Eintritt in die europäische Phase in der Prüfungsphase eine zusätzliche Recherche durchgeführt werden, wenn die Gründe für eine Beschränkung der Recherche ausgeräumt werden können (siehe auch RL/EPA C‑IV, 7.3). Dem Anmelder entstehen dadurch keine weiteren Kosten.