2.1 Anmeldungen, die durch Verweis einbezogene fehlende bzw. richtige Teile oder Bestandteile enthalten 

Ein Anmelder, der einen oder mehrere Teile und/oder komplette Bestandteile der Anmeldung (d. h. die gesamte Beschreibung und/oder alle Ansprüche) nicht eingereicht hat, kann diese ohne Auswirkung auf das internationale Anmeldedatum nachreichen, sofern die Erfordernisse der Regeln 4.18 und 20.6 a) erfüllt sind und die fehlenden Teile und/oder Bestandteile im Prioritätsbeleg vollständig enthalten waren.

Ebenso kann ein Anmelder, der Teile und/oder komplette Bestandteile der Anmeldung (d. h. die gesamte Beschreibung und/oder alle Ansprüche) dem Anschein nach fälschlicherweise eingereicht hat, die richtigen Teile und/oder Bestandteile ohne Auswirkung auf das internationale Anmeldedatum nachreichen, sofern die Erfordernisse der Regeln 4.18 und 20.6 a) erfüllt sind und die richtigen Teile und/oder Bestandteile im Prioritätsbeleg vollständig enthalten waren.

Die Tätigkeit des EPA als ISA hängt von den Entscheidungen des Anmeldeamts über die internationale Anmeldung und deren Anmeldedatum ab; siehe auch RL/PCT‑EPA A‑II, 6. In Fällen, in denen die internationale Anmeldung vom Anmeldeamt nach Regel 20.5bis PCT berichtigt wurde, führt das EPA als ISA daher die Recherche auf der Grundlage der internationalen Anmeldung einschließlich aller richtigen Bestandteile und/oder Teile durch, wenn ihm das Anmeldeamt

a)den/die richtigen Bestandteil(e) und/oder Teil(e) vor Beginn der Recherche mitgeteilt hat oder 

b)den/die richtigen Bestandteil(e) und/oder Teil(e) nach Beginn der Recherche (d. h. auch nach ihrem Abschluss) mitgeteilt hat und der Anmelder innerhalb eines Monats ab dem Tag der entsprechenden Aufforderung durch das EPA eine zusätzliche Gebühr in Höhe der Recherchengebühr entrichtet (Regel 40bis.1 PCT und Art. 2 (1) GebO) (siehe RL/PCT‑EPA B‑III, 2.3.4).

Siehe RL/PCT‑EPA B‑III, 2.3.3.

Der Prüfer überprüft, ob die Einschätzung des Anmeldeamts in Bezug auf das Kriterium "vollständig enthalten" richtig war (siehe RL/PCT‑EPA H‑II, 2.2.2). Siehe auch RL/PCT‑EPA B‑III, 2.3.3 und RL/PCT‑EPA H‑II, 2.2.2.2 bezüglich der Auswirkungen auf den Recherchenbericht und den WO‑ISA.