Kapitel XI – Schriftlicher Bescheid
5. Einheitlichkeit der Erfindung im schriftlichen Bescheid
Wurde bei mangelnder Einheitlichkeit mehr als eine Erfindung recherchiert, so ist zu jeder recherchierten Erfindung ein unabhängiger Anspruch in jeder Kategorie eingehend zu behandeln.
Weitere Einzelheiten siehe RL/PCT‑EPA B‑VII.