1.3 Vertretung durch einen gemeinsamen Anwalt, gemeinsamen Vertreter oder "als gemeinsamer Vertreter geltenden Anmelder" 

Bei zwei oder mehr Anmeldern kann jeder von ihnen einen eigenen Anwalt bestellen, oder sie können einen gemeinsamen Anwalt für die internationale Phase oder einen der Anmelder, der zur Einreichung der internationalen Anmeldung berechtigt ist, als gemeinsamen Vertreter bestellen. Letzterer kann seinerseits einen Anwalt bestellen.

Hat der bestellte gemeinsame Vertreter weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, so verlangt das EPA als Anmeldeamt die Bestellung eines Anwalts.

Wird ein gemeinsamer Anwalt oder ein gemeinsamer Vertreter unter Verwendung von Feld Nr. IV des PCT-Antragsformblatts bestellt, so sind dort sein Name und seine Anschrift anzugeben.

Wird kein gemeinsamer Anwalt oder gemeinsamer Vertreter bestellt, so gilt der im Antrag zuerst genannte Anmelder, der zur Einreichung der internationalen Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt berechtigt ist, als gemeinsamer Vertreter. Hat dieser "als gemeinsamer Vertreter geltende Anmelder" weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, so verlangt das EPA als Anmeldeamt die Bestellung eines Anwalts.

Wird kein gemeinsamer Anwalt bestellt, wird der Schriftverkehr an den gemeinsamen Vertreter oder den als gemeinsamer Vertreter geltenden Anmelder gerichtet. Hat einer von diesen einen Anwalt bestellt, so wird der Schriftverkehr an die Anschrift des Anwalts des gemeinsamen Vertreters oder des als gemeinsamer Vertreter geltenden Anmelders gerichtet, es sei denn, eine andere Anschrift ist als Zustellanschrift angegeben.

Der als gemeinsamer Vertreter geltende Anmelder ist nicht berechtigt, Zurücknahmeerklärungen im Namen der anderen Anmelder zu unterzeichnen, ohne Nachweise für deren Einverständnis vorzulegen. Hat er einen Anwalt bestellt, kann dieser wirksam alle Handlungen vornehmen, die auch von dem als gemeinsamer Vertreter geltenden Anmelder ausgeführt werden könnten. Wurde ein Anwalt von einem Mitanmelder des als gemeinsamer Vertreter geltenden Anmelders bestellt, so gilt er nicht als "eingetragener Anwalt" und kann nur für diesen Mitanmelder handeln.