3.5 Inhalt des WO‑ISA nach einer Aufforderung zur informellen Klarstellung und/oder Beschränkung der Recherche 

Im internationalen Recherchenbericht wird nicht immer auf eine Beschränkung der Recherche hingewiesen. Wie nachstehend erläutert enthält in vielen Fällen lediglich der WO‑ISA einen Hinweis auf den Umfang der Recherche und die Gründe für die Beschränkung. Der Bescheid wird normalerweise auf den Gegenstand beschränkt, zu dem tatsächlich eine Recherche durchgeführt wurde.

Kann nach einer Klarstellung eine vollständige Recherche durchgeführt werden, wird der ISR als vollständig bezeichnet. Etwaige noch ungelöste Fragen in Bezug auf die Klarheit werden in Feld VIII des WO‑ISA eingetragen.

Wenn nur einige der Ansprüche und/oder Teile der Ansprüche recherchiert werden können und es nicht möglich ist, aus der Beschreibung eine wahrscheinliche Auffangposition für die nicht recherchierten Gegenstände abzuleiten, auch nicht bei Berücksichtigung einer etwaigen Erwiderung des Anmelders, wird im ISR wie auch im WO‑ISA genau angegeben, was in Bezug auf welche Ansprüche recherchiert wurde und warum die Recherche eingeschränkt wurde. Im WO‑ISA ist ferner auf die Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit der recherchierten Gegenstände einzugehen.

Wenn einige Ansprüche oder Teile von Ansprüchen nicht recherchiert werden können, es jedoch möglich ist, unter Berücksichtigung einer etwaigen Erwiderung des Anmelders aus der Beschreibung eine recherchierbare Auffangposition abzuleiten, wird der ISR für diese Ansprüche so wie bei einer vollständigen Recherche erstellt. Im WO‑ISA wird angegeben, welche Ansprüche (teilweise) recherchiert wurden, warum die Recherche eingeschränkt wurde und was genau Gegenstand der Recherche war. Die im ISR angeführten Schriftstücke dürfen sich nur auf die recherchierten (oder teilweise recherchierten) Ansprüche beziehen. Außerdem ist im WO‑ISA auf die Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit der recherchierten Gegenstände einzugehen.

Wenn auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Erwiderung des Anmelders keine Recherche möglich ist, ergeht anstelle des ISR eine vollständig begründete Erklärung, dass keine Recherche durchgeführt werden konnte. Im WO‑ISA ist umfassend zu begründen, warum eine Recherche nicht möglich ist.

Eine Beschränkung der Recherche aufgrund der in Regel 39 genannten Ausnahmen (z. B. auf medizinische Verwendungen gerichtete Ansprüche) sollte immer im Recherchenbericht angegeben werden.