9. Rückerstattung von Gebühren
9.4 Rückerstattung der Gebühr für die ergänzende Recherche
Das EPA als SISA erstattet die Gebühr für die ergänzende Recherche zurück, wenn
– der Antrag auf eine ergänzende Recherche als nicht gestellt gilt, bevor das EPA die ergänzende internationale Recherche begonnen hat, oder
– die internationale Anmeldung oder der Antrag auf eine ergänzende Recherche zurückgenommen wird, bevor das EPA die ergänzende internationale Recherche begonnen hat.
Regel 45bis.3 e)
Vereinbarung EPA-WIPO, Anhang D‑II,
ABl. EPA 2017, A115
ABl. EPA 2020, A68