9.4 Rückerstattung der Gebühr für die ergänzende Recherche 

Das EPA als SISA erstattet die Gebühr für die ergänzende Recherche zurück, wenn

– der Antrag auf eine ergänzende Recherche als nicht gestellt gilt, bevor das EPA die ergänzende internationale Recherche begonnen hat, oder 

– die internationale Anmeldung oder der Antrag auf eine ergänzende Recherche zurückgenommen wird, bevor das EPA die ergänzende internationale Recherche begonnen hat.