9. Rückerstattung von Gebühren
9.7 Rückerstattung der Gebühr für die vorläufige Prüfung
Wird die internationale Anmeldung oder der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung innerhalb von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum und noch vor Beginn der Prüfung zurückgenommen oder gilt der Antrag als nicht gestellt, wird die Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung vollständig zurückerstattet.
Regel 58.3 und 90bis.4 a)
Vereinbarung EPA-WIPO, Anhang D‑II,
ABl. EPA 2017, A115
ABl. EPA 2020, A68