5. An das EPA als Internationale Recherchenbehörde zu zahlende Gebühren
Die Widerspruchsgebühr ist zugunsten der ISA/EP zu entrichten; ihr Betrag wird vom EPA festgesetzt. Sie muss innerhalb eines Monats nach der Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren infolge der Feststellung mangelnder Einheitlichkeit (Formblatt PCT/ISA/206, s. RL/PCT‑EPA B‑VII, 6.3) gezahlt werden. Zu zahlen ist der zum Zeitpunkt der Zahlung geltende Betrag.