Kapitel X – Recherchenbericht
1. Allgemeines
Die Ergebnisse der Recherche werden in einem internationalen Recherchenbericht festgehalten. Der Umfang des Recherchenberichts kann beschränkt werden. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:
i)Erklärung nach Art. 17 2) a) anstelle des Recherchenberichts (siehe RL/PCT‑EPA B‑VIII);
ii)unvollständiger Recherchenbericht nach Art. 17 (2) b) (siehe RL/PCT‑EPA B‑VIII);
iii)teilweiser internationaler Recherchenbericht wegen mangelnder Einheitlichkeit nach Art. 17 (3) a) und Regel 13;
iv)unvollständiger Recherchenbericht, wenn das Sequenzprotokoll fehlt (siehe RL/PCT‑EPA B‑VIII, 3.2).
Für die Erstellung des internationalen Recherchenberichts ist die Recherchenabteilung zuständig (siehe RL/PCT‑EPA B‑I, 2 und Unterpunkte).
Das vorliegende Kapitel enthält die Anleitungen, die für die ordnungsgemäße Erstellung des Recherchenberichts durch den Prüfer notwendig sind.
Der Recherchenbericht darf keine anderen Angaben (insbesondere Meinungsäußerungen, Begründungen, Argumente oder Erläuterungen) als die im Formblatt vorgesehenen oder die in RL/PCT‑EPA B‑X, 9.2.8 genannten enthalten. Dies gilt jedoch nicht für den schriftlichen Bescheid (siehe RL/PCT‑EPA B‑XI, 3).