2.3.2 Antrag auf Berichtigung offensichtlicher Fehler (Regel 91)

Der Anmelder kann beantragen, dass offensichtliche Fehler in der internationalen Anmeldung berichtigt werden (siehe RL/PCT‑EPA H‑IV, 2). Bezieht sich der Antrag auf die Beschreibung, Ansprüche oder Zeichnungen, beurteilt der Prüfer anhand der in Regel 91 genannten Kriterien, ob dem Antrag stattgegeben werden kann (siehe RL/ISPE 8.07-8.08). Hat das Anmeldeamt einer solchen Berichtigung irrtümlicherweise zugestimmt, kann sich das auf die Recherche auswirken (siehe RL/PCT‑EPA H‑IV, 2.1).

Beantragt der Anmelder vor dem Erhalt des ISR eigentlich keine Berichtigungen, sondern vielmehr Änderungen, muss der Prüfer diese ablehnen, da die Anmeldung erst nach Erstellung des internationalen Recherchenberichts geändert werden darf. Dies gilt selbst dann, wenn der Anmelder die Änderungen als Berichtigungen bezeichnet und selbst wenn es sich dabei um zulässige Änderungen handeln würde, die der ursprünglich eingereichten Anmeldung keinen Gegenstand hinzufügen würden. So ist in diesem Stadium die Neuformulierung von Ansprüchen, die Streichung von Fachausdrücken, die Streichung oder Einschränkung von Ansprüchen und die Übernahme von Gegenständen aus der Beschreibung in die Ansprüche immer abzulehnen, auch wenn sie zulässig wären, da dies keine Berichtigungen, sondern sachliche Änderungen sind.