4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche
4.21 Funktionelle Definition eines pathologischen Leidens
Abschnitt F‑IV, 4.22 F‑IV, 4.21 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.
Siehe auch RL/PCT‑EPA G‑II, 4.2.
Abschnitt F‑IV, 4.22 F‑IV, 4.21 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.
Siehe auch RL/PCT‑EPA G‑II, 4.2.