2.2 Bewilligung oder Ablehnung des Antrags auf Berichtigung offensichtlicher Fehler in den Anmeldungsunterlagen 

Um zu entscheiden, ob der Antrag auf Berichtigung offensichtlicher Fehler bewilligt werden kann, sollte der Prüfer feststellen, ob die Frist für die Beantragung der Berichtigung noch nicht abgelaufen ist. Der Berichtigungsantrag kann nur berücksichtigt werden, wenn er bei der zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von 26 Monaten ab dem Prioritätsdatum eingeht.

Wurde der Antrag zu spät gestellt, wird er aus diesem Grund abgelehnt.

Wurde der Antrag rechtzeitig gestellt, muss der Prüfer feststellen, ob die beantragten Berichtigungen den oben genannten Kriterien i) und ii) entsprechen (siehe RL/PCT‑EPA H‑IV, 2.1).

–Ist eines der Kriterien i) und ii) oder sind beide nicht erfüllt, bewilligt der Prüfer den Antrag nicht und begründet seine Ablehnung. 

–Wird der Antrag bewilligt, so müssen keine Gründe genannt werden. Die Tatsache, dass ein offensichtlicher Fehler berücksichtigt wurde, wird im WO‑ISA, WO-IPEA (Formblatt 408) oder IPER (Formblatt 409) in Feld I angegeben. 

–Kann der Antrag nur teilweise bewilligt werden, gibt der Prüfer an, welche Berichtigungen nicht zulässig sind und weshalb und welche Berichtigungen zulässig sind. Die Tatsache, dass ein offensichtlicher Fehler (teilweise) berücksichtigt wurde, wird im WO‑ISA, WO-IPEA (Formblatt 408) oder IPER (Formblatt 409) ebenfalls in Feld I angegeben. 

Genehmigte Ersatzseiten oder -blätter zur Berichtigung offensichtlicher Fehler nach Regel 91 gelten als Teil der internationalen Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung. Diese Blätter werden gekennzeichnet mit "RECTIFIED SHEET (RULE 91.1)".

Wird die Zustimmung zur Berichtigung verweigert, kann der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach dieser Verweigerung unter Entrichtung einer besonderen Gebühr beim IB schriftlich beantragen, dass der Antrag auf Berichtigung zusammen mit den Gründen für die Verweigerung veröffentlicht wird.