2. Stand der Technik – mündliche Offenbarung usw. 

Im Unterschied zu Art. 54 EPÜ werden mündliche Offenbarungen, Benutzungen, Ausstellungen usw. gemäß Regel 33.1 a) PCT und Regel 33.1 b) PCT nur dann als Stand der Technik anerkannt, wenn sie auch Gegenstand einer schriftlichen Offenbarung sind.

Siehe auch ISPE-Richtlinien 11.22 und ISPE-Richtlinien 15.05.

Wurden sowohl die nicht-schriftliche Offenbarung als auch ihre schriftliche Wiedergabe vor dem nach Regel 64.1 b) maßgeblichen Zeitpunkt veröffentlicht, führt der Prüfer im Recherchenbericht die schriftliche Wiedergabe mit dem Veröffentlichungstag dieses Schriftstücks an, und die schriftliche Offenbarung gehört zum Stand der Technik.

Wurde die schriftliche Offenbarung der Öffentlichkeit am oder nach dem Anmeldedatum der betreffenden internationalen Anmeldung zugänglich gemacht, so wird sie im internationalen Recherchenbericht mit ihrem Veröffentlichungstag angeführt, sofern die nicht-schriftliche Offenbarung der Öffentlichkeit vor dem Anmeldedatum der internationalen Anmeldung zugänglich gemacht wurde. Im schriftlichen Bescheid und im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht wird in Feld Nr. VI (Bestimmte angeführte Unterlagen) auf die nicht-schriftliche Offenbarung hingewiesen.

Ist keine schriftliche Wiedergabe der nicht-schriftlichen Offenbarung verfügbar, so wird diese nicht im internationalen Recherchenbericht angeführt, weil sie nach dem PCT nicht als Stand der Technik gilt. Der Prüfer vermerkt das Vorhandensein der nicht-schriftlichen Offenbarung und überprüft ihren Status, falls die Anmeldung in die europäische Phase vor dem EPA eintritt (siehe RL/EPA B‑VI, 2).